Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 02.03.2009

§ 1: Vergabe der ausgeschriebenen Gewerke

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte BM Kriz Herrn Architekt Vogel. Dieser gab Informationen zu den Ausschreibungen und Ergebnissen.
Beschluss:

1. Die ausgeschriebenen Gewerke Prallwände, WC-Trennwände und Schreinerarbeiten werden jeweils an den jeweils günstigsten Bieter vergeben (Prallwände Fa. VHB/Memmingen: 33.901,32 €; WC-Trennwände Fa. Cato/Ummendorf: 3.806,81 €; Schreinerarbeiten Fa. Wild/Oggelshausen: 7.342,96 €).
2. Die Vergabe der Ausschreibung über die Ausgabeküche wird zurückgestellt, bis abgeklärt ist, ob das Gewerk inklusive Spülmaschine und Konvektomat nochmals ausgeschrieben werden kann.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Angebot über den Trockenestrich der Fa. Gaiser/Oggelshausen mit 2.718,68 € anzunehmen. Für den Bodenbelag wurde Linoleum ausgewählt. Farbe und Muster sollen von BM Kriz zusammen mit den Raumnutzern (Narrenverein) festgelegt werden.

§ 2: Wahl des Wahlausschusses sowie des Wahlvorstandes für die Europa- und Kommunalwahlen am Sonntag, den 07.06.2009

Für die anstehenden Wahlen sind der Wahlbezirk und das Wahllokal festzulegen. Die Gemeinde Oggelshausen wird wieder einen Wahlbezirk bilden. Aufgrund der bisherigen Praxis wird vorgeschlagen, die Wahl wieder im Erdgeschoss des Rathauses durchzuführen. Als Wahlraum kann nur der Raum der Narrenzunft verwendet werden, da im bisherigen Wahlraum in der fraglichen Zeit Bauarbeiten stattfinden. Die Wahlzeit ist mit 08:00 – 18:00 Uhr vorgegeben, so dass hierüber nicht entschieden werden muss. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Wahlausschuss/Wahlvorstand mit folgenden Personen und Funktionen gewählt:

• Vorsitzender/Stellvertreter: Alois Dangel/Josef Jehle
• Schriftführer/Stellvertreter (zugleich Beisitzer): Antonie Zell/Martina Kapietel
• weitere Beisitzer: Franz Hader, Thomas Schultheiß, Inge Jehle, Marianne Zanker, Sven Scherzinger, Natalie Widmann

§ 3: Beschluss über die Bildung von Haushaltsresten auf 31.12.2008

Die im Jahr 2008 geplanten Einnahmen und Ausgaben werden als Haushaltsrest auf 31.12.2008 gebildet:

§ 4: Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen und Antragstellung im Rahmen des Konjunkturförderungsprogramms

BM Kriz fasste folgende Schwerpunkte und mögliche Maßnahmen zusammen:

1. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Hochwassersituationen und Verbesserung der Oberflächenentwässerung bzw. Regenrückhaltung: Abklärung, ob Mittel aus dem aktuellen Konjunkturförderprogramm bezogen werden können, ansonsten auch unabhängig von Förderungen Weiterverfolgen der Thematik,
2. Energetische Sanierung des Kindergartens und Umbau für Kleinkindbetreuung: möglichst unter Einbezug von Fördermitteln aus dem Konjunkturförderungsprogramm und dem Ausgleichstock,
3. Umbau und Sanierung des Dachgeschosses im Pfarrstadel: mit Fördermitteln aus dem LEADER-Programm,
4. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses: mit Fachfördermitteln Feuerwehr,
5. energetische Sanierung des Schullandheims: soweit ein Zuschuss aus dem Konjunkturförderprogramm gewährt wird

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig:
Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den gestellten Zuschussanträgen zu.
2. Eine Entscheidung über die Ausführung der Planungen wird erst nach Eingang von Bewilligungsbescheiden gefällt.

§ 5: Energiebericht 2009

Bezüglich des Stromverbrauchs sind keine Auffälligkeiten erkennbar. Mit der Umstellung auf Energiesparbetrieb ist mit einer dauerhaften Absenkung des Verbrauchs und einer entsprechenden Auswirkung auf die Kosten zu rechnen. Eine Zunahme beim Energieverbrauch der kommunalen Liegenschaften ist lediglich durch die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses eingetreten. Die Gesamtkosten sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Wesentlich Verbrauchseinsparungen können ohne Nutzungsbeschränkungen nicht erreicht werden. Auch der Verbrauch von Heizöl gibt keinen Anlass zu großer Sorge. Die Umstellung auf Erdwärmeheizung wird zumindest für die Verbraucher Grundschule und Rathaus zu einer Verbrauchs- und Kostensenkung führen. Sollte dieses Projekt erfolgreich sein, könnte für künftige Planungen ein ähnliches Energiekonzept vorgesehen werden. Die Gemeinde bezieht nach wie vor preisgünstig Wasser bei der Ahlenbrunnengruppe. Der Wasserverbrauch in den kommunalen Liegenschaften ist gering. Der Privatverbrauch kann wenig beeinflusst werden. Die Differenz zwischen bezogener Wassermenge und abgerechneter Menge ist jedoch leider seit Jahren schon extrem hoch. Sobald die Ursachen feststehen, kann beraten werden, welche Kosten für eine Behebung anfallen.

§ 6: Gebührenanpassung im Dorfgemeinschaftshaus und Schullandheim

Die Auswertung der Nutzerzahlen sowie der Einnahmen und Ausgaben für den Betrieb von Schullandheim und Dorfgemeinschaftshaus hat keine Notwendigkeit zur Erhöhung der Benutzungsgebühren ergeben. Aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten in den letzten Jahren hat die Verwaltung lediglich beschlossen, folgende Nebenkosten ab 01.01.2009 neu festzulegen:

• Schullandheim: Erhöhung der pauschalen Reinigungsgebühr von 52,00 € auf 60,00 €
• Dorfgemeinschaftshaus: Erhöhung der Energiekostenpauschale von 20,00 € auf 25,00 € im Zeitraum vom 01.05. bis 31.10. und von 40,00 € auf 50,00 € für den Zeitraum vom 01.11. bis 30.04..

§ 7: Information über die Kreisverbandsversammlung des Gemeindetages am 03.02.2009 in Bad Schussenried

In der Kreisverbandsversammlung wurde ebenfalls über das anstehende Zukunftsinvestitionsgesetz diskutiert und beraten. Zum damaligen Zeitpunkt waren jedoch noch weniger Informationen vorhanden, weshalb über keine weiteren Planungen und Beschlüsse berichtet werden kann. Von Landrat Dr. Schmid wurde bekannt gegeben, dass Frau Bürkle Mitte Februar in das Umweltministerium abgeordnet wird und Herr Blüml zur Jahresmitte in den Ruhestand gehen wird. Eine Vorstellung und Diskussion mit Vertretern der Breitbandanbieter Telekom, Kabel-BW und Regionetz schloss sich an. Förderungsprogramme existieren lediglich für Neuprojekte, Leerrohrverlegungen und Gemeinden, die noch über keinen Breitbandkabelanschluss verfügen. Von BM Kriz wird jedoch mit der Telekom abgeklärt, welche Kosten bei einer Breitbandertüchtigung für Oggelshausen entstehen könnten. Sobald hierüber Erkenntnisse vorliegen, wird berichtet.

§ 8: Informationen über die Verwaltungsratssitzung des GVV Bad Buchau am 16.02.2009

Vor der eigentlichen Sitzung wurde mit der Federseeherrschaft (Gemeinden Bad Buchau, Oggelshausen, Tiefenbach, Seekirch und Alleshausen) über die Auswirkungen des Fischsterbens im Federsee im Jahr 2008 und einen Antrag des Fischereivereins auch Pachterlass beraten. Außerdem wurde von Herrn Einstein über erfolgte und mögliche Veränderungen im Bereich Flora und Fauna des Federsees berichtet. Auswirkungen auf die Unterhaltungsaufwendungen können sich ergeben. In der Sitzung wurde zunächst von Vertretern der Betriebe Kessler, Brauerei Ott und Federseetherme die Konzeption zur Sportförderung im Federseegebiet vorgestellt. Anschließend wurde der Vertragsentwurf der Kooperation zwischen Federseeschule und Hauptschule Dürmentingen beraten und beschlossen.

§ 9: Beratung über die Bezuschussung von Wiederanpflanzungen von Obstbäumen aufgrund des Feuerbrandbefalls 2008

Beschluss:

1. Die Gemeinde Oggelshausen verzichtet auf die Erstellung einer Bepflanzungskonzeption.
2. Für das Pflanzen von Obstbäumen einer gegen Feuerbrand widerstandsfähigen Sorten gewährt die Gemeinde Oggelshausen in der Zeit vom 01.04.2009 bis 31.05.2009 einen einmaligen Förderbetrag von 10,00 € pro Baum gegen Nachweis.
3. Ein nochmaliger Aufruf im Mitteilungsblatt sowie die Organisation einer Sammelbestellung und Pflanzaktion sollen organisiert werden.

§ 10: Bekanntgaben

• Kosten des Bohrschadens

Die Mehrkosten durch den Bohrschaden beim Einbau der Erdwärmesonden betragen insgesamt 2.607,18 €.

• Antwort auf die Schreiben von BM Kriz in Sachen Sanierung L 280

Mittlerweile sind Antworten aus dem Ministerium und von Staatssekretär Köberle eingegangen. Es muss davon ausgegangen werden, dass keine schnelle Abhilfe geschaffen wird, da noch kein Planungsauftrag vergeben wurde.

• Fördermittel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung

Ein Antrag auf Förderung aus dem Klimaschutz-Plus-Paket für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparbetrieb wurde von BM Kriz am 10.02.2009 gestellt.

• Schullandheim

Der beschlossene Einbau der Fenster wurde vom 16.02. – 18.02.2009 durchgeführt.

• Verkauf der Wegfläche Flurstück 4

Der Kaufvertrag wurde von den Eheleuten Weinreich und BM Kriz beim Notariat Bad Buchau am 11.02.2009 unterzeichnet.

• Information über den Hochwassereinsatz am 27. und 28.02.2009

BM Kriz informierte über die getroffenen Maßnahmen anlässlich des durch das Tauwetter aufgetretenen Hochwassers. Dazu wurden auch Bilder der besonders betroffenen Punkte gezeigt.

§ 11: Anfragen und Sonstiges

Aus den Reihen der Zuschauer wurde nachgefragt, woher das Oberflächenwasser komme, welches am Sportplatz austritt. BM Kriz gab zur Auskunft, dass dieses Wasser sowohl über die befestigte Wegfläche wie ach aus den benachbarten Äckern kommt. Er geht nicht davon aus, dass Drainagen verstopft sind, da erst im letzten Jahr diesbezüglich Maßnahmen durchgeführt wurden.