Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 08.07.2009

§ 1 Rückblick auf die Gemeinderatswahlen vom 07.06.2009:

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 07.06.2009 betrug in Oggelshausen 71,1 %. Der Gemeinderat wurde in der neuen Zusammensetzung damit von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewählt und besitzt somit einen großen demokratischen Rückhalt. BM Kriz spricht daher die Hoffnung aus, dass auch mit dem neuen Gemeinderat so konstruktiv wie in den letzten Jahren gearbeitet werden kann und nach wie vor die Aufgabenerledigung und die sachbezogene Entscheidungsfassung im Vordergrund stehen. Nach der Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch den am 24.06.2009 eingegangenen Wahlerlass werden aus dem Gemeinderat heraus folgende Wahlen vorzunehmen sein:

• Mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters
• ein Mitglied des Gutachterausschusses sowie dessen Vertreter
• zwei weitere Mitglieder und persönliche Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Bad Buchau
• ein weiteres Mitglied sowie ein persönlicher Stellvertreter in der Verbandsversammlung sowie dem Ausschuss der Ahlenbrunnengruppe.

Die Konstituierung und die Wahlen sind für die Gemeinderatssitzung am 22.07.2009 geplant.

§ 2 Sanierung von Grundschule, Heizzentrale und Rathaus – Situationsbericht:

Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 9 begrüßt BM Kriz Herrn VOAR Nuber vom GVV Bad Buchau. Dieser geht auf die Themen näher ein, gibt Erläuterungen und steht für Fragen zur Verfügung. Herr Nuber stellte zunächst den Stand der Abrechnungen und der angeforderten Zuschüsse dar. Von der Verwaltung wurde Herr Architekt Vogel gebeten, bis zur Sitzung eine aktuelle Kostenfortschreibung auszuarbeiten. Diese wurde ebenfalls angesprochen. Danach werden bis Bauende ohne die Kosten der Brandmeldeanlage ca. 41.000 € an Mehrkosten anfallen. Trotzdem kann von einer erfolgreichen und sparsamen Finanzierung gesprochen werden, da im Rahmen der Bauarbeiten Beschlüsse gefasst wurden, weitere Maßnahmen in Höhe von insgesamt 82.000 € durchzuführen. Die ursprünglich geplante Baumaßnahme wird somit den dafür bereit gestellten Finanzahmen unterschreiten.

§ 3 Feststellung der Jahresrechnung 2008:

Beschluss:

Die Jahresrechnung wird gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung festgestellt.

§ 4 Finanzsituation im laufenden Haushaltsjahr:

Nähere Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt gab Herr Nuber: Im laufenden Jahr wird über die Haushaltsreste die Finanzierung der Sanierungsarbeiten an der Grundschule, Heizzentrale und im Rathaus abgerechnet. Dabei werden ca. 75.000 € mehr zu finanzieren sein. Außerdem wurden Beschlüsse gefasst die Infrastrukturpauschale von 9.000 € durch Eigenmittel in Höhe von 10.000 € zu ergänzen. Die Bildungspauschale in Höhe von 24.000 € erfordert Eigenmittel in Höhe von 35.000 €. Weitere Beschlüsse wurden gefasst in Höhe von ca. 20.000 €. Eine Kreditaufnahme kann vermieden werden, wenn andere beschlossene Investitionsmaßnahmen (wie etwa der Feinbelag in der Hochbergstraße, etc.) verschoben werden und keine größeren Einbrüche in den Gewerbesteuerzahlungen auftreten. Insgesamt ist davon auszugehen, dass das Jahr 2009 aus der Sicht der Finanzverwaltung zufrieden stellend abgeschlossen werden kann.

§ 5 Vorberatung des Vermögenshaushaltes 2010:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wird vermutlich im Oktober/November diesen Jahres im Entwurf erstellt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Rücklage einen Sockelbetrag von 30.000 € aufweisen muss. Auf diese Summe darf nicht zurückgegriffen werden. Eine Kreditaufnahme soll auch im Jahr 2010 vermieden werden. Mehrere mögliche Maßnahmen wurden zur Aufnahme in den Entwurf vorgeschlagen.

§ 6 Vorberatung der mittelfristige Finanzplanung 2011 – 2013:

In der mittelfristigen Finanzplanung werden die größeren Investitionen der sich an das Planungsjahr 2010 anschließenden Jahre aufgeführt. In diesen Zeitraum können aus Sicht der Verwaltung folgende Maßnahmen fallen:

• Hochwasserschutzmaßnahmen, Erweiterung der Regenüberlaufbecken
• Erschließung eines neuen Baugebietes
• Fertigstellung der Hochbergstrasse/Feinbelag
• Erweiterung Feuerwehrgerätehaus

§ 7 Kalkulation der Klärgebühr auf 01.01.2010:

Beschluss:

Die Kanalgebühr wird ab 01.01.2010 bei 1,00 €/m³ belassen.

§ 8 Kalkulation des Wasserzinses auf 01.01.2010:

Beschluss:

Der Wasserzins wird ab 01.01.2010 um 0,20 €/m³ von 1,20 €/m³ auf 1,40 €/m³ erhöht.

§ 9 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser:

Vom Gemeinderat wurde die Satzung beschlossen.

§ 10 Kindergartenbedarfsplanung:

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhielt der Gemeinderat eine Ausarbeitung von BM Kriz. Schwerpunktmäßig wurden folgende Entwicklungen und Inhalte dargestellt:

• Geburten in den Jahren
  • 2006: 7
  • 2007: 6
  • 2008: 9
• Anzahl der Kinder zum Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres im September:
  • 2009/2010: 27
  • 2010/2011: 28
  • 2011/2012: 20
• Gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Kleinkindern ab 01.08.2010 und 01.08.2013
• Fördersätze für Baumaßnahmen zur Kleinkinderbetreuung
• Auswertung der Umfrage zum Betreuungsbedarf vom 10.06.2009

§ 11 Antrag der Kirchengemeinde auf Änderung des Bauvorhabens Kindergartendach:

Beschluss:

1. Im Hinblick auf die momentan sehr hohe zusätzliche Baukostensumme von 26.000 € soll eine Erweiterung erst durchgeführt werden, wenn der Bedarf sich konkret abzeichnet.
2. Die notwendige Baumaßnahme soll dann baulich optimiert werden.

§ 12 Betrieb des Linienverkehrs unter Liniennummer 281:

Mit Schreiben vom 03.06.2009 teilt das Landratsamt Biberach mit, dass die Firma Diesch GmbH, Reise – und Omnibusverkehr in Bad Buchau die Weitergenehmigung des Linienverkehrs 281 auf der Strecke Moosburg – Dürmentingen auf die Dauer von 8 Jahren ab dem 01.05.2010 beantragt hat. Eine Änderung zur bestehenden Busverbindung tritt nicht ein. Von der Verwaltung wurden daher keine Einwendungen gegen die Genehmigung geltend gemacht. Der Gemeinderat erhält die Ausführungen zur Kenntnis.

§ 13 Oberflächenentwässerung / Hochwassersituationen:

Am 18.06.2009 fand im Rathaus Oggelshausen eine Besprechung mit den Behördenvertretern sowie dem Ingenieurbüro Funk, Herrn Roland Zell/Fa. Hämmerle und Vertretern des Gemeinderats statt. Der Gemeinderat erhielt einen Aktenvermerk über den Besprechungsinhalt zur Kenntnis. Danach darf der Anschluss der Dohle unter der Tiefenbacher Straße nur so vorgenommen werden, dass kein gewöhnliches Niederschlagswasser in den Kanal einfließt. Lediglich bei Auftreten von außergewöhnlichen Oberflächenwassermengen soll eine Ableitung erfolgen. BM Kriz hat mittlerweile die Eigentümer der Flächen nordwestlich der Verlängerung des Amselweges angeschrieben und um Kontaktaufnahme gebeten, um Absprachen zu treffen, wenn in diesem Bereich ein Regenrückhaltebecken gebaut werden sollte. Bis zur Erstellung der Sitzungsinformation sind noch keine Rückmeldungen eingegangen. In einer Besprechung mit Herrn Trautmann/IB Funk am 29.06.2009 wurde vereinbart, dass die Planungen für den Einzugsbereich und damit die Dimensionierung eines solchen Beckens beginnen, wenn mit der Gemeinde ein Honorarvertrag abgeschlossen wird. Die Querung der Römerstraße außerhalb des Industrieanwesens Hepp könnte in Auftrag gegeben werden. Eine Planung durch ein Ingenieurbüro wäre dazu nicht erforderlich. Es gilt jedoch zu bedenken, dass die genaue Platzierung und Dimensionierung davon abhängt, welche Bauart für das Ableiten des Oberflächenwassers zur ersten Brücke gewählt wird. Außerdem muss berücksichtigt werden, ob das bisher vom Wasser regelmäßig überflutete Flurstück 559 weiterhin als Puffer bzw. Verzögerung genutzt werden soll. Weitere Planungen für bauliche Maßnahmen im Bereich der Biberacher Straße und Haldenstraße werden folgen.

§ 14 Baugesuche:

Beschluss:

1. Das Einvernehmen der gemeinde Oggelshausen zur geplanten Bebauung anhand der vorgelegten Lageplanskizze wird erteilt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Bauherrn die Modalitäten eines Flächenverkaufs bzw. die Übernahme einer Baulast zu vereinbaren.

§ 15 Bekanntgaben:

• Besprechung Patenschaft „Federsee“ in Bad Buchau am 18.05.2009
• Bericht über die Verwaltungsrats-Sitzung der Ahlenbrunnengruppe in Uttenweiler am 19.05.2009
• Bericht über die Kreisverbandsversammlung des Gemeindetages in Rupertshofen am 19.05.2009
• Bericht über die Verwaltungsrats-Sitzung des GVV Bad Buchau in Moosburg am 20.05.2009
• Info über die Errichtung der PV-Anlage Sonnenklasse durch Fa. Elektro-Rehm
• Ersatz der Tragkraftspritze der Feuerwehr Oggelshausen
• Befreiung zur Ausübung der Jagd auf Schwarzwild

§ 16 Anfragen und Sonstiges:

• Der Sportverein Oggelshausen bedankt sich mit Schreiben vom 16.06.2009 für die gewährte Zuwendung.
• Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats ist für Mittwoch, den 22.07.2009 vorgesehen.