Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 12.04.2010

§ 1 Pfarrstadel – Sachstandsbericht und Vergaben:

• Sachstandsbericht

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 begrüßte BM Kriz Herrn Architekt Vogel; dieser erläuterte den Sachstand der Bauarbeiten und den Inhalt der Ausschreibungen sowie die Ergebnisse. Die Arbeiten in der Küche sind mittlerweile abgeschlossen. Im Dachgeschoss wurden die umlaufenden Lager der Trägerbalken komplett ausgewechselt und durch Holzauflagen ersetzt; das Dach hat dadurch eine gleichmäßigere Auflage erhalten. Diese Arbeiten waren in der Planung nicht enthalten und wurden in Absprache mit der Kirchengemeinde erledigt. Die aus Brandschutzgründen erforderliche Feuertreppe soll auf der Südseite angebracht werden. Anhand der Kostenfortschreibung wurde der geschätzten Bausumme von 248.300 € die aktuell hochgerechneten Abrechnungssumme von 247.145,80 € gegenübergestellt. Damit liegen die Kosten im Rahmen der Kalkulation und Finanzierung. Dies ist sehr positiv, zumal die Gewerke, welche Unsicherheiten bieten, bereits abgerechnet sind. Allerdings ist kein Spielraum mehr für unvorhergesehene Ausgaben vorhanden.

• Vergabe

Beschluss:

Die ausgeschriebenen Leistungen werden an den günstigsten Bieter (Firma Gaiser/Oggelshausen) zum Angebotspreis von 40.660,52 € vergeben.

§ 2 Vergabe der Sanierungsarbeiten am Kindergartenflachdach (Konjunkturprogramm):

Beschluss:

Die ausgeschriebenen Leistungen werden an den günstigsten Bieter (Firma Reck/Binzwangen) zum Angebotspreis von 14.839,78 € vergeben.

§ 3 Bericht über die Klausurtagung des Gemeinderats am 12.03. und 13.03.2010:

Die Themen und Ergebnisse der Beratungen während der Klausurtagung wurden in der öffentlichen Beratung dargestellt werden, damit auch die Bevölkerung Kenntnis davon erhält. Beschlüsse zu den Themen erhalten erst Gültigkeit, wenn diese in öffentlicher Sitzung gefasst werden.

• Thema 1: Bauliche Entwicklung
• Thema 2: Hochwasserschutzmaßnahmen
• Thema 3: DSL
• Thema 4: Sanierung des Feuerwehrgerätehauses
• Thema 5: Haushaltskonsolidierung/Einsparmaßnahmen

§ 4 Maßnahmen zum Hochwasserschutz:

Die in der Klausurtagung beratenen Ansätze bedürfen keines weiteren Gemeinderats-Beschlusses, da dieser bereits gefasst wurde. In der Klausurtagung ging es im Wesentlichen um Alternativen, Sachstände und die Reihenfolge der Durchführung. Bis zur Sitzung sollten bereits umgesetzt werden:

• Umbau des Einlaufschachts an der L 280 zur Drosselung des Zulaufs
• Reparatur des Drainagesammlers östlich der Neubausiedlung
• Bau eines Einlaufschachtes auf die bestehende Drainageleitung zwischen Regenwiesen und erstem Bruckgraben

Mit der Durchführung dieser Maßnahmen soll in der laufenden Woche begonnen werden. Die weiteren Maßnahmen (Erhöhung der Verbindung zwischen Amselweg und Hochbergstraße mit Neuanschluss der dortigen Einlaufschächte sowie Anlage eines offenen Zulaufs zwischen Römerstraße und erstem Bruckgraben) können erst umgesetzt werden, wenn Angaben des Ingenieurbüros über Kalibrierung der Wassermengen vorliegen.

§ 5 Bauliche Entwicklung:

Beschluss:

Die Gemeinde Oggelshausen beschließt nach §§ 2 Abs. 1, 3 und 3 Abs. 1 BauGB die Planung eines Wohnbaugebiets auf den Flurstücken 1687 und 1690 weiterzuführen.

§ 6 Notwendige Instandsetzungsmaßnahmen im Schullandheim:

Beschluss:

1. Die Sanierung der Decke im Schullandheim wird zum Angebotspreis von 6.700 € vergeben.
2. Es handelt sich um außerplanmäßige Ausgaben.
3. Für das Jahr 2011 wird ein Betrag von 6.000 € zur Sanierung in den Haushaltsplan eingeplant.

§ 7 Baumaßnahmen der Ahlenbrunnengruppe:

Der geplante Bau der Versorgungsleitung Ahlen – Oggelshausen soll erst im Jahr 2011 verwirklicht werden. Damit ergeben sich für mehrere Gemeinden – darunter auch Oggelshausen – Möglichkeiten, über die Einbeziehung der Gebührenrechnung höhere Zuschüsse zu erhalten. Außerdem würde durch die Verschiebung eine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2010 für diese Maßnahme vermieden.

§ 8 Antrag des ökumenischen Freundeskreises auf weitere Förderung:

Beschluss:

1. Der ökumenische Freundeskreis erhält für das Jahr 2010 einen Förderbeitrag in Höhe von 500,00 €.
2. Der Verein wird gebeten, das aktuelle Projekt und die Finanzierung in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen.

§ 9 Blumenschmuckwettbewerb:

Der Gemeinderat war sich ohne Beschlussfassung einig, dass die Gemeinde auch im Jahr 2010 nicht am Blumenschmuckwettbewerb teilnimmt.

§ 10 Bericht über die Verbandsversammlung des GVV Bad Buchau am 26.03.2010:

Wesentlicher Inhalt der Verbandsversammlung waren die Vergaben von Sanierungsleistungen für die Pumpwerke. Nach der Aufhebung der ersten Ausschreibung im Jahr 2009 konnten nun realistischere Angebote eingeholt werden. Die vorliegenden Angebote für die Maschinentechnik und die Elektrotechnik liegen nun in der Spanne von 3 % bis 18 % unter der Kostenschätzung. Weiterhin wurde nach dem Grundsatzbeschluss vom 03.12.2009 über die Beauftragung eines Büros zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans entschieden. Auf Vorschlag von BM Kriz wurde das Büro Künster aus Reutlingen mit den Arbeiten beauftragt. Dieses wird nun an die Bestandserhebung gehen, da alle Bebauungspläne digital eingearbeitet werden müssen; im Anschluss folgt die Erhebung der einzelnen Gemeindeplanungen. Diese wird dann an die Träger öffentlicher Belange versandt. Die von dort eingehenden Einwendungen, Anregungen und Mitteilungen müssen dann beraten werden. Dieser Teil wird sehr zeitaufwendig sein. Um das Verfahren weitestgehend zu beschleunigen, können die Gemeinden dazu beitragen, die jeweiligen Aufgaben frühzeitig anzugehen. Die Verwaltung plant daher für die nächste Sitzung eine Beratung und ggfs. Beschlussfassung im Gemeinderat über die Aufnahme von Flächen in die Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

§ 11 Kauf einer Grundstücksteilfläche :

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Schulstraße 9 zu.

§ 12 Bauvorhaben:

Das angekündigte Baugesuch lag bis zur Sitzung noch nicht vor. Der Tagesordnungspunkt konnte daher abgesetzt werden.

§ 13 Bekanntgaben:

a) Geschwindigkeitsmessungen

• Datum: Dienstag, 16.02.2010
• Messstelle: L 280
• Messzeitraum: 10:20 – 13:01 Uhr
• Überschreitungen: 146 Fahrzeuge: 19 (13,0 %)

b) Angebot für die Heizkörperverkleidung der Gymnastikhalle

Auf Anfrage des Architekten ist ein Angebot vorgelegt worden. Dies beinhaltet die Verkleidung mit einer Holzpaneele zum Preis von knapp 6.000 €. In der Sitzung sprach sich Gemeinderat insbesondere dafür aus, die Ecken an der Säule und den Heizkörpern mit einem Aufprallschutz zu versehen. Eine vollflächige Verblendung der Heizkörper soll nicht vorgenommen werden. Dazu können preiswerte Angebote eingeholt werden.

c) Vereinbarung über die Beauftragung eines SiGe-Koordinators für die Bauleistungen im Pfarrstadel

Auf Nachfrage konnte kein anderes Büro erreicht werden, welches die Leistungen anbietet. Mit dem Büro Butscher wurde mittlerweile verhandelt und vereinbart, die Leistungen auf Stundenbasis abzurechnen; da der Großteil der Baumaßnahmen (zumindest ein Kostenschwerpunkt) auf die Küche entfällt, ist nur noch mit der Hälfte der Bauleistungen zu rechnen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die SiGe-Leistungen mit lediglich ca. 1.000 € (1/3 der zunächst angebotenen Pauschale) anfallen.

d) Konzessionsabgabe Strom für das Jahr 2009

Die EnBW teilt mit Schreiben vom 11.03.2010 die Höhe der Konzessionsabgabe für das Jahr 2009 mit. Die Gemeinde erhält die Summe von 24.710,12 €.

e) ELR-Zuschuss für die Gemeinde Oggelshausen

Aus der Presseerklärung vom 31.03.2010 konnte entnommen werden, dass die Gemeinde Oggelshausen ELR-Mittel in Höhe von 23.800 € erhält. Ein schriftliche Mitteilung liegt mittlerweile vor. Die Mittel gehen auf den Antrag von BM Kriz aus dem Herbst 2009 zurück und sind für zwei kommunale Projekte zur Platzgestaltung vorgesehen (Abbruch der Anwesen Postgasse 5 und Schulstr. 13). Für den Abbruch der Gebäude sollen zunächst Angebote eingeholt werden.

f) Mitteilung des RP Tübingen über hydrologische Untersuchungen

BM Kriz gibt das Schreiben des RP Tübingen bekannt, mit welchem mitgeteilt wird, dass das Büro Dr. Blasy/Dr. Overland aus Elching mit der hydrologischen und moorökologischen Untersuchung zur Wiedervernässung von Teilflächen des Naturschutzgebietes „Südliches Federseeried“ beauftragt wurde.

§ 14 Anfragen und Sonstiges:

BM Kriz beantwortete eine Nachfrage aus den Reihen der Zuhörer zum Sachstand der angekündigten Bauarbeiten zur Sanierung der L 280 zwischen Bad Buchau und Oggelshausen. Außerdem wurde zugesichert, die Frostschäden in den Feldwegen im Rahmen der anstehenden Arbeiten zu beheben.