Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 12.10.2009

§ 1 Gefahren durch Oberflächenwasser: Sachstand und weitere Planungen

Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 14.09.2009 nahm BM Kriz am 15.09.2009 Kontakt zum Büro Funk auf. Ein gemeinsames Gespräch fand am 21.09.2009 statt. Darin wurde klar, dass eine Vorlage von Planungsvarianten mit Kostenangaben erst gefertigt werden können, wenn dazu grundlegende Rechtsfragen geklärt sind. Aufgrund der Neubesetzung im Landratsamt wurde vereinbart, eine Besprechung mit Vertretern aller beteiligten Bereiche durchzuführen. Die Besprechung fand am 05.10.2009 statt. In der Gemeinderats-Sitzung hat Herr Trautmann vom Ingenieurbüro Funk/Riedlingen die aktuelle Situation sowie rechtliche und technische Vorgaben erläutert. Zusammenfassend kann dies wie folgt dargestellt werden:

• Aktuelle Anforderungen an den Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) beinhalten nun auch die Berücksichtigung der Wassermengen aus den Außengebieten sowie die Einplanung von Reserven im Kanalsystem
• dabei muss die Berechnung der Außengebiete separat angegangen werden
• es stellt sich die Problemsituation, dass unverschmutztes Wasser aus den Außenbereichen und verschmutztes Wasser im Kanal zusammen berechnet werden soll; für die Einleitung von verschmutztem Wasser ist eine Einleitererlaubnis notwendig
• größere Wassermengen aus den Außenbereichen erfordern Regenüberlaufbecken mit gedrosselten Abläufen und eventuell auch Vorfluter

Mit dem Landratsamt Biberach konnte folgendes Arrangement getroffen werden:

• vorhandene Gebiete sollen als Retensionsraum wahrgenommen werden und daraus soll ein gedrosseltes Abfließen entwickelt werden
• Als Notüberlaufsystem kann eine Ableitung aus Gräben, Leitungen und Drainagen in das Kanalsystem erfolgen
• Untersuchungen mit Berücksichtigung einer 10-jährigen Sicherheit werden notwendig
• das Landratsamt empfiehlt eine Untersuchung als Rahmenplanung, daraus wird eine Gesamtkonzeption entwickelt, die dann ich eine wasserrechtliche Erlaubnis mündet

Herr Trautmann stellte auch deutlich heraus, dass die Ereignisse der letzten Jahre nicht berechenbar und voraussehbar waren. Derartigen Regenmengen lagen bisher im Bereich der sogenannten 100-jährigen Ereignisse. Es gibt keine Kommune, die solche Ereignisse in den Griff bekommen hat oder beherrschen kann, da die anfallenden Wassermengen selbst bei weiteren baulichen Maßnahmen niemals ganz beherrschbar seien. Außerdem sei jeder Grundstücksbesitzer selbst gefordert, Maßnahmen zu ergreifen und Wasser von seinen Einrichtungen fern zu halten. Hier könne nicht nur Abhilfe von Bund, Land und Kommunen gefordert werden. Oggelshausen steht mit der Problematik nicht allein da. Bauliche Maßnahmen erfordern aus rechtlichen Gründen jedoch eine lange Vorlaufzeit und ohne abgesicherte Daten läuft jede Gemeinde Gefahr, Schadensersatzforderung gegenüber zu stehen; dies gilt erst recht dann, wenn bereits Rechtsanwälte mit der Wahrung der Interessen von Betroffenen beauftragt wurden. Daher stellt der Gemeinderat fest, dass schnelle und provisorische Abhilfemaßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn das Landratsamt dazu sein Benehmen erteilt und die Angrenzer der betroffenen Grundstücke eine Haftungsfreistellungserklärung unterzeichnen. Im Anschluss an die weitere Beratung schlägt BM Kriz daher vor, zweigleisig zu verfahren und dazu einerseits dem Ingenieurbüro Funk den Auftrag für eine Rahmenplanung zu erteilen und daneben zu versuchen, bezüglich erster Maßnahmen an den neuralgischen Punkten das Benehmen des Landratsamtes herzustellen. Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig:

Beschluss:

1. Die Gemeinde stellt einen formlosen Antrag an das Landratsamt zur Herstellung des Benehmens für erste Abhilfemaßnahmen an den neuralgischen Stellen Amselweg/Hochbergstraße und Römerstraße/erster Bruckgraben.
2. Das Ingenieurbüro Funk wird auf Honorarbasis beauftrag, bis Weihnachten 2009 eine Rahmenplanung für die Behebung der Problematik bei anfallenden Oberflächenwassermengen zu erstellen.

§ 2 Bau der Verbindungsleitung Eichen-Oggelshausen durch die Ahlenbrunnengruppe

In der Verbandsversammlung der Ahlenbrunnengruppe am 23.09.2009 wurden mehrere Beschlüsse gefasst, die auch auf die Gemeinde Oggelshausen Auswirkungen haben:

• a) Kapitalauskehrung

Aus den eingenommen Beträgen der Vergangenheit hat sich bei der Ahlenbrunnengruppe Kapital angesammelt. Damit erhält die Gemeinde Oggelshausen im Oktober 2009 eine Summe von 60.930,20 € ausbezahlt. Aus der im Jahr 2008 durchgeführten Brunnenbohrung Rotbach II, welche Kosten in Höhe von 360.638,22 € verursachte, wird noch eine Investitionskostenumlage fällig. Der auf Oggelshausen entfallende Anteil beträgt ca. 48.000 €.

• b) Bau der Verbindungsleitung von Eichen nach Oggelshausen

Oggelshausen wird über die Ahlenbrunnengruppe mit Trinkwasser versorgt. Das Wasser erreicht über die Wasserfassungen und das Pumpwerk Eichen den Hochbehälter Heiligenwald. Von dort kommt das Wasser über Tiefenbach nach Oggelshausen. der Übergabeschacht liegt am Friedhof. Der gesamte Leitungsteil bis dorthin ist der älteste im gesamten Verbandsgebiet. Sollte hier ein Schaden entstehen, ist das gesamte Versorgungsgebiet gefährdet, speziell natürlich die Gemeinden Tiefenbach und Oggelshausen. Die Ahlenbrunnengruppe plant daher schon seit Jahren, eine zweite Verbindungsleitung von Eichen nach Oggelshausen zu bauen, damit in diesem Bereich ein Ringschluss erfolgt und im Schadensfall das Wasser über die Ersatzleitung gepumpt werden kann. Zu diesem Leitungsbau erhoffen sich die Ahlenbrunnengruppe sowie die Teilnehmergemeinden einen Zuschuss. Dieser wird allerdings nur gewährt, wenn ein Strukturgutachten gefertigt ist, in welchem aufgezeigt wird, welche Verbindungs- Erweiterungs- und Ergänzungsmöglichkeiten zu weiteren Wasserversorgern bestehen. Das Ingenieurbüro Funk hat dieses Gutachten erstellt; die Kosten wurden mit 50 % ebenfalls vom Land bezuschusst. Die Kosten für den Bau der Verbindungsleitung wurden vorab auf 1.300.000 geschätzt. Der zuschussfähige Anteil beträgt ca. 1.072.500 €. Davon entfallen auf die Gemeinde Oggelshausen dann ca. 152.000 €. Der beantragte Zuschuss (pauschal 20 %) beläuft sich auf ca. 30.000 €. Die Ahlenbrunnengruppe plant, die entstehenden Kosten teilweise durch eine Rücklagenentnahme zu finanzieren. Da die Baumaßnahmen erst im Jahr 2010 beginnen werden und sehr wahrscheinlich erst im Jahr 2011 beendet sein werden, sind der Stand der Rücklage und die Höhe der Entnahme noch nicht sicher. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2011 eine erneute Investitionsumlage von der Gemeinde Oggelshausen aufgebracht werden muss. Diese ist dann im Haushalt einzuplanen. Außerdem werden sich daraus Auswirkungen auf den Wasserbezugs- und Wasserverkaufspreis ergeben. Der Gemeinderat beschließt anschließend einstimmig:

Beschluss:

Der von BM Kriz dargestellten Verfahrensweise (Auskehrung, Investitionsumlage für die Brunnenbohrung, Antragstellung zur Baumaßnahme sowie Investitionsumlage) wird zugestimmt.

§ 3 Vorstellung des DSL-Konzeptes der e.wa-riss

In der letzten Gemeinderats-Sitzung informierte BM Kriz das Gremium über das Vorhaben der e.wa-riss im Raum der Verwaltungsgemeinschaft Biberach und der angrenzenden Gemeinden ein Projekt zur großflächigen DSL-Versorgung durchzuführen. Zur Sitzung am 12.10.2009 wurde Herr Schneider/e.wa-riss eingeladen, um das Projekt und den Sachstand näher vorzustellen. Herr Schneider stellte dar, dass die Verwaltungsgemeinschaft Biberach derzeit mit den angrenzenden Gemeinden einen Antrag auf ein flächendeckendes Leerrohrnetz stellen will. Dazu sind zunächst von der e.wa-riss die möglichen Trassenführungen erkundet worden. Für Oggelshausen könnte ein Anschluss über Stafflangen – Bahnstock hergestellt werden. Die Leerrohre sollen dabei in den unbefestigten Seitenteil der Straßen und Wege möglichst durch Pflügen eingebracht werden. Voraussetzung seitens der Kommunen ist, dass hier ein bedarf festgestellt wird. Dazu wurden vorab Umfragen bei den Gewerbebetrieben gemacht. Mindestens 5 Gewerbebetriebe oder 50 Privathaushalte müssen einen Bedarf anmelden. Eine Verpflichtung zur Abnahme von Leistungen entsteht dadurch nicht. Der Förderantrag wird dann von der VG Biberach bis zum 31.10.2009 an das Regierungspräsidium Tübingen gestellt. Die Förderung könnte dann in Höhe von 25 € pro laufendem Meter in befestigten Flächen und 15 € pro laufendem Meter in unbefestigten Flächen bewilligt werden. Das Leerrohrnetz würde dann im Jahr 2010 verlegt. Im Anschluss an die Bewilligung würde dann eine Feinplanung gemacht und erst dann entschieden, welche Trassen tatsächlich gebaut werden. Für die Gemeinde entsteht kein Risiko, da keine Kosten auf sie zukommen. Erst in einem zweiten Schritt ist dann vorgesehen, dass die e.wa-riss Glasfaserkabel in die Leerrohre einzieht und dann als Netzbetreiber fungiert. Allerdings soll es allen Anbietern freigestellt bleiben, sich in diese Netze einzumieten. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Beschlüsse sind derzeit nicht zu treffen.

§ 4 Sachstandsinformation zur Antragstellung ELR

In der Gemeinderats-Sitzung am 14.09.2009 wurde die Antragstellung der Gemeinde Oggelshausen für das ELR 2010 beschlossen. Die beiden privaten Wohnbauvorhaben wurden nicht mit aufgenommen, da eine Vorprüfung im RP Tübingen ergeben hat, dass die Vorhaben nicht förderungsfähig sind. Folgende kommunale Projekte wurden angemeldet:

• Abriss des Gebäudes Postgasse 5 und Umgestaltung der Fläche zur Nutzung als Schulfreifläche
• Abriss des Gebäudes Schulstr. 13 und Umgestaltung der Fläche zu Parkplätzen und gestalterischer Freifläche

Der Gemeinderat erhält die Ausführungen zur Kenntnis.

§ 5 Rückblick zur Bürgerversammlung vom 08.10.2009

Die in der Bürgerversammlung angesprochenen Themen sollen in der Sitzung kurz aufgegriffen werden. Eventuell können weitere Planungen erforderlich sein. BM Kriz ging kurz auf die Inhalte der Bürgerversammlung ein. Er stellte nochmals dar, dass in der Vergangenheit bereits Bebauungen auch im innerörtlichen Bereich verwirklicht wurden und dass dies sowohl im letzten Jahr geglückt ist; aktuell wird ebenfalls ein Bauprojekt verwirklicht und für das Jahr 2010 ist auch schon eine Maßnahme vorgesehen. Auch wenn es dafür keine Förderung gibt, wird die Gemeinde weiterhin daran interessiert sein, auch den innerörtlichen Bereich weiter zu entwickeln und Interessenten bei der Verwirklichung behilflich sein. Parallel dazu soll aber an der Ausweisung eines Neubaugebietes weiter gearbeitet werden. BM Kriz bat auf eine Anfrage hin um Verständnis, dass aufgrund der auch für Feuerwehr und Bauhof nicht idealen Platzverhältnisse eine Abgabe von Gelände an diesem Standort derzeit nicht in Frage kommt.

§ 6 Beschluss zur Abstimmung des Umbaus am Kindergarten

Beschluss:

1. Die Fördermittel sollen zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinde zunächst zur energetischen Sanierung des Zwischendachteils verwendet werden.
2. Ein entsprechender Änderungsantrag ist zu stellen.
3. Weitere Finanzmittel zum Umbau zur Aufnahme von Kleinkindern sollen in den Haushalt 2010 eingeplant werden.

§ 7 Verfahren bei der Ausschreibung zum Umbau des Pfarrstadels

Die Umbauarbeiten können fristgerecht zum 15.10.2009 begonnen werden, da auch Ausräumarbeiten dazu gehören. Im Anschluss an die Küchenplanung kann dann die Ausschreibung der Gewerke erfolgen. Es ist aufgrund der Planungssummen möglich, freihändige Vergaben vorzunehmen. Allerdings sollten zu jedem Gewerk mindestens drei Angebote eingeholt werden. Mit Architekt Vogel wurde abgesprochen, dass dazu auf jeden Fall auch die örtlichen Betriebe aus Oggelshausen angefragt werden. Wenn die Angebote dann vorliegen, muss mit den Arbeiten des Küchenbereichs im Dezember begonnen werden; bis Mitte Februar müssen diese Arbeiten dann abgeschlossen sind. Das Dorfgemeinschaftshaus ist im Anschluss bereits wieder reserviert und vermietet. Ohne weitere Beratung stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag von BM Kriz einstimmig zu.

§ 8 Gemeinsame Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung von Grundschülern und Kindergartenkindern

Das neue Projekt hat am Montag, den 05.10.2009 begonnen. Gleich am ersten Tag erschienen 10 Kinder. Momentan findet die Mittagsverpflegung zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr statt. Anlieferung, Ausgabe und Versorgung funktionieren reibungslos und werden gut angenommen. Die anschließende Betreuung muss noch weiter organisiert werden. Auch bezüglich der räumlichen Ausstattung (Sitz- und Ruhegruppe, Vorhänge, Spielmöglichkeiten) werden noch weitere Aufwendungen erforderlich. Aufgetretene Probleme und Verbesserungen sollen in einer gemeinsamen Besprechung am 13.10.2009 diskutiert werden. BM Kriz versucht, Spendenmittel zur weiteren Ausstattung zu erhalten. Weitere Beschaffungen werden notwendig; dem stimmt der Gemeinderat zu.

§ 9 Baugesuch

Vergrößerung des Büros im EG Haldenstr. 51

Beschluss:

Die Gemeinde Oggelshausen erteilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben der Familie Fröhner auf Erweiterung des Büros in der Haldenstr. 51.

§ 10 Bekanntgaben

a) Geschwindigkeitsmessungen

• Kontrolltag: Donnerstag, 20.08.2009
• Kontrollstelle: L 280 Oggelshausen
• Uhrzeit: 10.54 Uhr bis 13.13 Uhr
• Messungen: 170 gemessene Kfz; 15 Überschreitungen (8,8 %)

b) Informationen aus der Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags am 29.09.2009

BM Kriz berichtet über die Informationen, die in der Versammlung von Landrat Dr. Heiko Schmid gegeben wurden. Dabei ist besonders erwähnenswert, dass das Landratsamt trotz rückläufiger Konjunktur vorhat, die Kreisumlage auch in den Folgejahren stabil zu halten. Weitere Berichte über die Zulässigkeit von PV-Anlagen im Außenbereich und über die baurechtliche Wertung von innerörtlichen Werbeanlagen folgten.

c) Nordic-Walking-Weltrekordversuch

Am 16. und 17.10.2009 veranstaltet das Gesundheitsbad Bad Buchau zusammen mit Herrn Michael Epp einen Weltrekord im 24-Stunden Nordic Walking um den Federsee. Auch die Gemeinde Oggelshausen wird einen Stützpunkt aufweisen, der von der Feuerwehr unterhalten werden soll. Im Wege der Öffentlichkeitsarbeit und zur Unterstützung der Jugendsportförderung soll der Einsatz kostenfrei erfolgen. Der Gemeinderat erhält die Presse-Information sowie das Schreiben des Veranstalters als Sitzungsbeilage.

d) Schreiben des Landrats zum „Tag des tätigen Umweltschutzes“

Landrat Dr. Heiko Schmid hat auch in diesem Jahr die „Aktion Tätiger Umweltschutz“ mit Schreiben vom 30.09.2009 bekannt gemacht. Der Gemeinderat ist sich einig, dass anderer Aktionen, die in Oggelshausen während des Jahres mit gleicher Zielrichtung stattfinden, ein gesondertes Mitwirken an diesem Tag nicht erforderlich ist. Das Reinigen des Feuerlöschteichs im nächsten Jahr soll auch im Hinblick auf die Zielrichtung des tätigen Umweltschutzes erfolgen.

e) Schreiben der Fliegergruppe Federsee

Der Vorsitzende der Fliegergruppe Federsee teilt mit Email vom 03.102009 mit, dass der Flugplatz nun offiziell zum 01.10.2009 geschlossen wurde und die Schank- und Flugerlaubnisse zurückgegeben wurden. Obwohl der Flugbetrieb nach Mengen verlegt wird, wird die Fliegergruppe als Oggelshauser Verein erhalten bleiben. Die Übergabe des Geländes an das Land Baden-Württemberg erfolgt am 08.10.2009.

f) AK „Gemeinden unter 1.000 Einwohner“

BM Kriz hat erfahren, dass am Freitag, den 16.10.2009 in Utzenfeld (südlicher Schwarzwald) der Arbeitskreis „Gemeinden unter 1.000 Einwohner“ gegründet werden soll. Ziel des AK wird er nach bisherigen Informationen sein, die Vertretung der kleinen Gemeinden, deren politisches Gewicht sowie die besonderen Probleme stärker darzustellen und auf Lösungsmöglichkeiten hinzuwirken. BM Kriz plant, an der Veranstaltung teilzunehmen; sofern die Vereinigung beschließt, eine aktive Mitwirkung und Vertretung durch Teilnahmeerklärung bzw. Mitwirkungserklärung vorauszusetzen, sollte die Ermächtigung zu einer solchen Erklärung seitens des Gemeinderats an den Bürgermeister erteilt werden.

g) Neue Imagebroschüre der Feriengemeinschaft „Rund um den Bussen“

BM Kriz gibt bekannt, dass die Feriengemeinschaft „Rund um den Bussen“ eine neue Imagebroschüre verfasst hat. Auch die Gemeinde Oggelshausen ist mit vertreten. Die Gemeinderäte erhielten jeweils eine Erstausgabe des neuen Druckwerks.

h) Angebot über Fensteraustausch im Schullandheim

Die Fenster im Schullandheim sollen unter Verwendung der Fördermittel aus der Infrastrukturpauschale ausgetauscht werden. Ursprünglich waren dazu bei Antragstellung 19.000 € vorgesehen. Ein Zuschuss von 9.000 € wurde bewilligt. Ein konkretes Angebot liegt nun für 20 Fenster mit ca. 31.000 € vor. Da es sich um außerplanmäßige Ausgaben handelt, schlägt BM Kriz vor, zunächst nur 10 Fenster austauschen zu lassen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

§ 11 Anfragen und Sonstiges

• GR´in Hummler erkundigt sich, ob zwischen den Heizkörper in der Gymnastikhalle noch Schutzverkleidungen angebracht werden können. BM Kriz erklärt, dass dies von ihm in Rücksprache mit dem Architekten bereits veranlasst wurde und die Arbeiten in den Herbstferien durchgeführt werden sollen.

• Frau Hummler fragt ebenfalls nach, ob bekannt ist, dass in der Römerstraße 3 Straßenlampen nicht brennen. BM Kriz antwortet, dass dies bekannt ist. Es steht bereits fest, dass die Stromleitung in der Römerstraße einen Schaden hat. In Rücksprache mit Herrn Fröhner/Elektro Rehm wird der Schadensort durch eine Fremdfirma lokalisiert. Anschließend muss die Stelle aufgegraben werden und der Schaden wird behoben.

• Eine Nachfrage betrifft die Ehrung der Blutspender: ein Foto aus Oggelshausen wurde nicht veröffentlicht und der Bericht erschien sehr spät. Dazu bemerkte BM Kriz, dass die Presse wie in jedem Jahr eingeladen und informiert war; mittlerweile liegt eine Entschuldigung vor, dass der Termin nicht wahrgenommen wurde.