Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2009

§ 1 Ehrung von Blutspendern

Bei den vom 01.07.2008 bis 30.06.2009 durchgeführten Blutspende-Aktionen haben 4 Bürger/innen aus Oggelshausen eine Blutspende geleistet, für die sie mit der Blutspender-Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes ausgezeichnet werden. Dies sind:

• Manuel Abele, Biberacher Str. 16, 25 Blutspenden, Blutspenderehrennadel in Gold mit Goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25
• Claudia Ried, Steinbergstr. 13, 25 Blutspenden, Blutspenderehrennadel in Gold mit Goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25
• Hans Sauter, Wagnergasse 7, 25 Blutspenden, Blutspenderehrennadel in Gold mit Goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25
• Gerold Pompös, Schillerstr. 15, 50 Blutspenden, Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50

Bis auf Frau Ried waren alle zu ehrender Blutspender anwesend. Bei den Geehrten bedankte sich BM Kriz für ihr Engagement und ihr vorbildhaftes Wirken zum Wohl der Bürger. Er wünschte allen eine stabile Gesundheit und auch für die Zukunft einen erfolgreichen Einsatz als Blutspender. BM Kriz verlieh den anwesenden Blutspendern die Ehrennadel und übergab die Urkunde zusammen mit einem Präsent der Gemeinde.

§ 2 Oberflächenentwässerung

Im Anschluss an den Sachvortrag von BM Kriz wurde Herrn Roland Zell als sachkundigem Einwohner in Bezug auf Kanal- und Leitungsbau und Herrn Helmuth Schmid als sachkundigem Einwohner in Bezug auf die Landwirtschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dabei zeigten sich bezogen auf die Möglichkeiten, Oberflächenwasser zwischen Römerstraße und erstem Bruckgraben abzuführen im Wesentlichen zwei Alternativen. Eine Entscheidung für eine Variante war aufgrund nicht vorhandenen Erkenntnissen und fehlenden verlässlichen Angaben zu den Kosten nicht möglich. BM Kriz verwies insbesondere auch noch einmal auf die Haftungsrisiken der Gemeinde und schlug vor, ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung zu beauftragen. Nach ausgiebiger Beratung wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Das Ingenieurbüro Funk wird auf Stundebasis beauftragt, zeitnah zu bewerten, welche Lösungen für die Ableitung des Oberflächenwassers zwischen Römerstraße und erstem Bruckgraben in Frage kommen. Dabei soll die beste und tauglichste Maßnahme herausgestellt und verwirklicht werden. Außerdem sind die anfallenden Kosten der Varianten zu ermitteln.

§ 3 Sanierung des Kindergartens

In der Sitzung stellte Frau Alexandra Gaiser die Situation, die rechtlichen Vorgaben und das Anliegen anhand einer Präsentation vor. In dieser wurde insbesondere auch auf den Aufbau, die Ziele, die rechtlichen Vorgaben sowie die daraus resultierenden personellen und materiellen Anforderungen eingegangen. Außerdem wurde geschildert, dass aktuell bei Starkregenfällen Wasser durch das Oberlicht im Flachdachteil eindringt und an dieser Stelle ebenfalls dringender Handlungsbedarf für eine Sanierung besteht. Idealerweise sollten Sanierungsmaßnahmen mit bevorstehenden Baumaßnahmen verbunden werden, um Kosten einzusparen. BM Kriz ergänzte, dass auch aus seiner Sicht in Zukunft Raumbedarf besteht, da die rechtlichen Vorgaben zur Aufnahme der Kinder unter 3 Jahren eindeutig sind. Momentan besteht aber der absolut dringendere Bedarf der Kirchengemeinde in der Sanierung des schadhaften Dachteils, durch welchen Wasser eindringt. Der Gemeinderat hat in seiner Beschlussfassung nicht verhindert, dass Baumaßnahmen zur Aufnahme von Kleinkindern durchgeführt werden. Es war lediglich beschlossen worden, diese Erweiterungsmaßnahmen zunächst zurückzustellen, bis der konkrete Bedarf sich abzeichnet. Auf Vorschlag von BM Kriz beschloss der Gemeinderat einstimmig:

Beschluss:

1. Die Ausführungen von Frau Gaiser werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Das genehmigte Umbauvorhaben soll in Rücksprache mit der Kirchengemeinde so abgeändert werden, dass unter Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm zunächst die energetische Sanierung des schadhaften Flachdachteils realisiert wird.
3. Die weiteren Arbeiten zur Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren sollen im Haushaltsjahr 2010 eingeplant werden.
4. Weitere Ausbauvorhaben sollen dann in den Folgejahren möglichst unter Verwendung zusätzlicher Fördermittel durchgeführt werden.

§ 4 Bildung von Wahlbezirk und Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 27.09.2009

Beschluss:

1. Die Gemeinde Oggelshausen bildet für die Bundestagswahl am 27.09.2009 einen Wahlbezirk.
2. Die Besetzung des Wahlvorstandes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

§ 5 ELR-Programm 2010 und Planungen der Gemeinde Oggelshausen

Mit Schreiben vom 13.07.2009 wurde das ELR-Programm für das Jahr 2010 bekannt gemacht. Danach gelten die Regelungen der bisherigen Richtlinien vom 01.01.2008 weiter. Diese hat der der Gemeinderat als Anlagen zur Sitzungsinformation erhalten. Die Vorgaben wurden in der Sitzung nochmals zusammengefasst und öffentlich vorgestellt werden.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Oggelshausen stellt einen Antrag auf Bewilligung von Mitteln aus dem ELR für das Jahr 2010.
2. Als kommunale Projekte werden der Abriss der Gebäude Postgasse 5 und Schulstr. 13 sowie die anschließende Neugestaltung der Grundstücke zur Wohnumfeldverbesserung und Gestaltung der Dorfmitte aufgenommen.
3. Die Ausgaben und Einnahmen sind in die Haushaltsplanung 2010 aufzunehmen.

§ 6 Beschluss über die Durchführung einer Bürgerversammlung

Die Verwaltung schlägt vor, eine Bürgerversammlung mit folgender Thematik am Donnerstag, den 08.10.2009 ab 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Oggelshausen durchzuführen:

• Vorstellung der Strukturanalyse Dorfkern Oggelshausen
• Darstellung von Förderungsmöglichkeiten
• Gelegenheit für Fragen

Beschluss:

Die Gemeinde Oggelshausen führt eine Bürgerversammlung mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Thematik am 08.10.2009 im Dorfgemeinschaftshaus Oggelshausen durch.

§ 7 Entscheidung über die Bauausführung im Pfarrstadel

Beschluss:

1. Die Gemeinde Oggelshausen verwirklicht das Bauvorhaben Ausbau des Pfarrstadels. Mit den Bauarbeiten soll noch im Jahr 2009 begonnen werden.
2. Die Restfinanzierung der Maßnahme wird im Haushaltsplan 2010 aufgenommen.
3. Dem Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages gemäß vorgelegtem Entwurf wird zugestimmt.

§ 8 Modellauswahl einer Tragkraftspritze

Von BM Kriz wurden folgende Angebote für eine neue Tragkraftspritze eingeholt.

• Fa. Barth Feuerwehrtechnik Fellbach: Fabrikat Rosenbauer Fox (BMW-Motor); Preis: 11.067,00 €
• Fa. Ziegler/Giengen a. d. Brenz: Fabrikat Ziegler (VW-Motor); Preis: 11.043,20 €
• Fa. DBS/Burgrieden-Bühl: Fabrikat Magirus (Iveco-Motor); Preis: 10.531,50 €

Beschluss:

1. Sofern ein aktuelles Angebot unter der Summe von 10.000 € über eine taugliche Tragkraftspritze eingeht, soll diese Spritze beschafft werden.
2. Ansonsten wird die Tragkraftspritze Magirus der Firma DBS zum Preis von 10.531,50 € beschafft.
3. Ein Betrag von 3.000 € zur Anschaffung von Tauchpumpen wird bewilligt.
4. Es handelt sich um außerplanmäßige Ausgaben.

§ 9 Bekanntgaben

a) Geschwindigkeitsmessungen

• Kontrolltag: Freitag, 29.05.2009
  • Kontrollstelle: L 280 Oggelshausen
  • Uhrzeit: 06.56 Uhr bis 09.13 Uhr
  • Messungen: 234 gemessene Kfz; 28 Überschreitungen (12,0 %)

• Kontrolltag: Mittwoch, 10.06.2009
  • Kontrollstelle: L 280 Oggelshausen
  • Uhrzeit: 06.57 Uhr bis 09.28 Uhr
  • Messungen: 158 gemessene Kfz; 15 Überschreitungen (9,5 %)

• Kontrolltag: Sonntag, 19.07.2009
  • Kontrollstelle: L 280 Oggelshausen
  • Uhrzeit: 06.40 Uhr bis 09.12 Uhr
  • Messungen: 65 gemessene Kfz; 3 Überschreitungen (4,6 %)

b) Besprechung mit Vertretern des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums am 16.07.2009

Über das Ergebnis der Besprechung wird in der Sitzung berichtet.

c) Besprechungstermin in Sachen Sanierung L 280 am 29.07.2009 mit dem Regierungspräsidium Tübingen

Über das Ergebnis der Besprechung wird in der Sitzung berichtet. Danach steht vorbehaltlich der zugewiesenen Haushaltsmittel des Landes fest, dass die L 280 im Frühjahr 2010 grundlegend saniert wird. Eine Änderung der Trassenführung oder Gründung der Straße mittels Pfählen ist nicht vorgesehen. Die Straße muss allerdings für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten gesperrt werden.

d) Fliegergruppe Federsee

BM Kriz hat eine Mitteilung erhalten, dass der Flugbetrieb auf dem örtlichen Flugplatz nach dem 30.09.2009 eingestellt wird. Diese Mitteilung wurde mittlerweile auch veröffentlicht.

e) Straßenbeleuchtung

Momentan gibt es Probleme mit der Straßenbeleuchtung. Nach Rücksprache mit Herrn Fröhner ist die Firma derzeit bei der Ermittlung der Störungsursache. Mit der Umrüstung auf Energiesparbetrieb soll baldmöglichst begonnen werden.

§ 10 Anfragen und Sonstiges

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