Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 14.12.2009

§ 1 Teilsanierung Grundschule und Rathaus , Situations- und Finanzbericht

Nach der Begrüßung übergab BM Kriz Herrn VOAR Nuber das Wort. Dieser schilderte die Finanzierung des Sanierungsprojektes. Einige Abschlussrechnungen stehen noch aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Finanzierungsrahmen eingehalten wird.

§ 2 Pfarrstadel – Umnutzung des Dachgeschosses, Situations- und Finanzbericht

Herr Nuber stellte die Finanzierung sowie die bewilligten Fördermittel zum Umbauprojekt vor. Den Ausgaben von 248.000 € stehen Einnahmen aus Fördermitteln von 99.300 € gegenüber. Die Maßnahme wird in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 finanziert. Die notwendige Kreditaufnahme von 20.000 € soll möglichst verhindert werden; ob dies möglich ist, kann jedoch erst bei weiteren Erkenntnissen im Lauf der Bauausführung sowie des Haushaltsjahres 2010 festgestellt werden. Von BM Kriz wurden folgende Ergänzungen dargestellt: Die Küche und der Nebenraum sind ausgeräumt; die dortigen Gerätesockel wurden abgebaut. Die Geräte wurden im Dorfgemeinschaftshaus bis zum Wiedereinbau zwischengelagert. Im Pfarrstadel wurde die Zwischendecke (Obergeschoss/Dachgeschoss) mittels Freiwilligkeitsleistungen der Theatergruppe entfernt. Das marode Holz wurde Oggelshauser Bürgern zum Verfeuern angeboten und ist mittlerweile abgeholt worden. Der Schmutz im DG ist entfernt; der Abbruch der nicht mehr notwendigen Küchenwände ist am 12.12.2009 erfolgt. Der Trockenwandbau wird demnächst beginnen. Elektro- und Installationsarbeiten sollen im Januar 2010 abgeschlossen werden; im Anschluss wird neu gefliest. Mit dem Geräteeinbau kann dann im Februar 2010 begonnen werden.

§ 3 Aktuelle Finanzsituation des Haushaltsjahres 2009

Herr Nuber schilderte die aktuelle Haushaltssituation: Die Finanzsituation der Gemeinde ist noch geordnet. Ein Dank gilt wieder den Gewerbetreibenden für ihren Einsatz, die Verantwortung, die Arbeitsplätze und nicht zuletzt den dadurch vorhandenen Gewerbesteuereinnahmen. Diese führen zu Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt. Trotz Finanzierung von außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt kann am Ende des Jahres 2009 der Rücklage ein Mehrbetrag zugeführt werden. Damit bleibt die Gemeinde auch im Jahr 2009 schuldenfrei. Dies ermöglicht eine geordnete Finanzplanung in den nun bevorstehenden äußerst schweren Jahren 2010 und 2011. Herr Nuber dankt dem Gemeinderat für die vorausschauende und sparsame Planung, die sich immer am Notwendigen und Machbaren orientierte. Die Finanzierung von außerplanmäßigen Ausgaben wird jedoch zukünftig nicht mehr möglich sein. GR Hummler sprach sich positiv zur Berichterstattung und zur Finanzsituation aus.

§ 4 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2010

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 wurde von Herrn Nuber zunächst allgemein und dann detailliert dargestellt und erläutert. Im Anschluss an die ausführliche Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2010:

Haushaltssatzung der Gemeinde Oggelshausen für das Haushaltsjahr 2010 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22.04.2009 (GBl.S. 185) hat der Gemeinderat am 14.12.2009 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen.

§ 5 Mitgliedschaft in der OTG

Beschluss:

Die Mitgliedschaft der Gemeinde Oggelshausen soll fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt werden.

§ 6 Bericht über die Verbandsversammlung des GVV Bad Buchau am 03.12.2009

In der Verbandsversammlung wurde zunächst der Vorsitzende (BM Peter Diesch) sowie die Stellvertreter (BM Ralf Kriz als 1. Stellvertreter sowie BM Dietmar Rehm als 2. Stellvertreter) gewählt. Im Anschluss wurden die Neuwahlen zum Verwaltungsrat sowie der weiteren Vertreter durchgeführt. Für die Gemeinde Oggelshausen wurde wie vom Gemeinderat vorgeschlagen GR Walter Hummler als Stellvertreter für BM Kriz gewählt. Darüber hinaus erfolgten Wahlen der Vertreter des Verbands in den Ausschuss des Vereins für Altertumskunde und Heimatpflege mit Federseemuseum Bad Buchau e. V. (BM Harald Fischer und BM Erwin Hölz) und die Neubestellung des Gutachterausschusses. Auch hier wurde dem Vorschlag der Gemeinden gefolgt Für die Gemeinde Oggelshausen sind demnach GR Gerhard Braig und GR Udo Thiel in den Gutachterausschuss bestellt worden. Der Beschluss zur Aufstellung der Dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde gefasst. Die Jahresrechnung 2008 wurde festgestellt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wurde beraten und beschlossen. Darin ist auch die per Satzungsänderung beschlossene Klärgebühr von 1,90 €/m³ ab 01.01.2010 berücksichtigt. Die Erhöhung ergibt sich hauptsächlich aus der Reduzierung der anfallenden Mengen. Weitere Tagungsordnungspunkte betrafen die Einführung der Werkrealschule, das Progymnasium, den Ablauf der anstehenden Sanierungsmaßnahmen für Pumpwerke und Regenüberlaufbecken sowie die Kandidatur zum UNESCO Welterbe bezüglich der „Prähistorischen Pfahlbauten rund um die Alpen“.

§ 7 Bauvorhaben

Das bei der Verwaltung angekündigte Baugesuch ist bis zur Sitzung nicht eingegangen. Der Tagesordnungspunkt war daher nicht zu behandeln.

§ 8 Bekanntgaben

a) Gewerbeschau 2010

Nach einer Vorbesprechung der Teilnehmer aus dem Jahr 2007 und neuer Interessenten steht fest, dass im Jahr 2010 wieder eine Gewerbeschau stattfinden wird. Als Termin kommt wahrscheinlich der Sonntag, 26.09.2010 in Frage. Dieser wird gerade mit den umliegenden Gemeinden abgeklärt.

b)Klausurtagung 2010

Die Klausurtagung ist wie angekündigt gebucht von Freitag, den 12.03.2010 ab 15:00 Uhr bis Samstag, 13.03.2010 um 12:00 Uhr.

c) Infoveranstaltung der Ahlenbrunnengruppe am 01.12.2009 in Stafflangen

Zur Vorinformation der betroffenen Grundstückseigentümer sowie Pächter der Flächen, in welche die weitere Versorgungsleitung der Ahlenbrunnengruppe von Eichen nach Oggelshausen eingebaut werden soll, wurde am 01.12.2009 in Stafflangen eine Informationsveranstaltung durchgeführt. In einem weiteren Schritt werden nun die einzelnen Eigentümer angeschrieben. Das Einverständnis zur Nutzung der Grundstücke soll in Form einer dinglichen Sicherung fixiert werden.

d) Antrag auf Zuweisung eines Grabes

Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig einverstanden, dass Frau Funk in Oggelshausen ein Grab erhält und später auf diesem Grab eine Vollabdeckung in Form einer Platte angebracht werden darf. Die Verwaltung wird ermächtigt, für zukünftige Fälle in übertragener Zuständig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, dass gebürtige Oggelshauser, die momentan nicht mehr in Oggelshausen wohnen, auf dem hiesigen Friedhof begraben werden dürfen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbringen einer Vollabdeckung kann ebenfalls von der Verwaltung entschieden werden. Ob eine Satzungsänderung notwendig wird, soll noch beraten werden.

e) Programm MELAP+:

BM Kriz berichtete über eine Informationsveranstaltung zum Förderprogramm MELAP+, welche am 10.12.2009 in Langenenslingen stattgefunden hat.

f) Spendenannahme:

Die Annahme von Spenden ist durch den Gemeinderat zu genehmigen. Bei der Verbandskasse ist eine Spende von 100,00 € durch Herrn Arthur Zell für Helmlampen der Feuerwehr eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende einstimmig zu.

g) Tragkraftspritze der Feuerwehr:

BM Kriz gab bekannt, dass die Tragkraftspritze für die Feuerwehr nun am 09.12.2009 eingetroffen ist und zum Einsatz bereit steht.

§ 9 Anfragen und Sonstiges

GR Fimpel gab bekannt, dass er nun mehrmals einen Fuchs in unmittelbarer Nähe des Wohnbereiches gesehen hat. Dieser mache einen unnatürlich zutraulichen Eindruck. Er bat darum, dies an die örtlichen Jäger weiterzugeben. BM Kriz erwiderte, dass dies bereits bekannt und weitergegeben ist. Ein Bejagen in der bewohnten Ortslage ist jedoch rechtlich nicht möglich.