Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 17.05.2010

§ 1 Pfarrstadel – Bericht und Besprechung mit der Theatergruppe:

• Bericht:

Als nächste Vergaben stehen an: Außentreppe, Heizung, Estricharbeiten. Die Vergabe soll in der nächsten Gemeinderats-Sitzung am 28.06.2010 erfolgen. Es bestehen weitere Wünsche zur Nutzung des Dachgeschosses im Pfarrstadel. Da die weltliche Gemeinde lediglich das Obergeschoss von der Kirchengemeinde angemietet hat, muss zunächst die Kirchengemeinde entscheiden, ob das Obergeschoss für die gewünschten Nutzungen zugelassen werden kann. Im Anschluss besteht bei vorhandener Zustimmung die Möglichkeit, die Wünsche in die aktuellen Bauarbeiten zu integrieren. Mehrkosten müssten dann allerdings von den Nutzern getragen werden.

• Besprechung mit der Theatergruppe

Am 19.04.2010 führte BM Kriz eine gemeinsame Besprechung mit dem Ausschuss der Theatergruppe durch, um eventuelle Wünsche und Anregungen frühzeitig in die Bauarbeiten aufzunehmen.

§ 2 Kindergarten Bericht und Bedarfsplanung 2010:

Die Kindergartenbedarfsplanung wurde vorgestellt und erläutert. Im Anschluss wurde über die anstehenden Investitionsmaßnahmen beraten. Beschluss:

1. Die Arbeiten zur Aufnahme von Zweijährigen in den Kindergarten St. Josef sollen ebenfalls noch im Sommer des Jahres 2010 durchgeführt werden.
2. In Absprache mit der Kirchengemeinde werden die Arbeiten von der Gemeinde Oggelshausen koordiniert.
3. Der Eigenanteil der Kirchengemeinde an den Kosten ist anzufordern.

§ 3 Hochwasserschutzmaßnahmen – Bericht und weitere Maßnahmen:

Die Suche nach der Drainageleitung unter der Römerstraße hindurch wurde durchgeführt. An mehreren Stellen wurde gebaggert; jedoch wurde nur eine Ziegelsteinschicht und darüber eine Schicht Rollierkies entdeckt. Ein Einlaufschacht konnte somit nicht eingebaut werden. Eine ausreichend große Leitung zum Abführen von Oberflächen- und/oder Drainagewasser zwischen Römerstraße und erstem Bruckgraben besteht somit nicht. Um Abhilfe für das gesamte Gebiet zu schaffen, muss daher doch ein Durchlass unter der Römerstraße hindurch geschaffen werden; das Wasser sollte dann zum ersten Bruckgraben abgeführt werden. Über die Größe dieses Grabens müssten die vom Ingenieurbüro Funk zu kalibrierenden Mengen Aufschluss geben. Die Wegränder am westlichen Rand der Römerstraße ortsauswärts und neben dem landwirtschaftlichen Weg nördlich des Friedhofs wurden mittlerweile ebenfalls abgeschoben, um damit ein Kanalisieren der Oberflächenwassermengen in Richtung Ort zu vermeiden. Die schadhafte Drainageleitung nördlich des Amselweges wurde an mehreren Stellen freigelegt. Eine Kamerabefahrung zur Feststellung weiterer Schäden bzw. Verschlüsse war nicht möglich, da die Leitung an mehreren Stellen beschädigt, eingebrochen und total mit Erdreich gefüllt war. Aus diesem Grund war es auch nicht möglich, den Sammelschacht genau zu orten. BM Kriz entschied daher kurzfristig, die gesamte Leitung beginnend ab der Baumschule auszugraben. Dadurch konnte der Schacht gefunden werden. Die Leitung wies tatsächlich noch mehrere Bruchstellen auf. Der aus den Zeiten der Flurbereinigung (um 1963) stammende Schacht war nicht fachmännisch hergestellt und für eine Befahrung nicht geeignet. Er wurde ebenfalls auf Anordnung von BM Kriz durch einen Fertigbetonring mit Aufsatzschacht und Metalldeckel ersetzt. Damit kann der Schacht in Zukunft geortet und befahren werden und ist trotzdem für ein Überfahren ausgelegt. Die Leitung wurde wieder eingebaut, jedoch um ca. 50 cm abgesenkt um eine dauernde Beschädigung bei der Bestellung der Äcker zu vermeiden. Sowohl die Leitung wie auch der Schacht sollten künftig dazu beitragen, dass in diesem Bereich weit geringere Oberflächenwassermengen auftreten.

Der Einlaufschacht östlich der L 280 wurde am 17.05.2010 noch hochgesetzt. Der Straßenabschnitt zwischen Amselweg und Hochbergstraße soll erst umgebaut und mit Einlaufschächten versehen werden, wenn die kalibrierten Mengen vorliegen. Ein Abstimmungsgespräch zwischen Ingenieurbüro und Landratsamt hat mittlerweile stattgefunden. Ebenso hat BM Kriz mit dem Büro die mittlerweile umgesetzten Maßnahmen und gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht. Die nun noch ausstehenden Maßnahmen (Wegausbau Amselweg-Hochbergstraße und Ableitung Römerstraße – erster Bruckgraben) können erst nach Vorliegen der Informationen begonnen werden. Nur so kann letztlich auch die notwendige Einleitererlaubnis für die Wassermengen zum ersten Bruckgraben erwirkt werden; im Anschluss daran könnte dann das Landratsamt das Benehmen zum AKP erteilen. Der Gemeinderat beriet über den Stand und die weiteren Maßnahmen; es bestand Einigkeit darin, dass zum Ableiten von großen Wassermengen einen Straßendurchbruch notwendig wird. Es soll aber auch untersucht werden, ob der bestehende Überlauf in der Römerstraße durch das Gewerbeanwesen Hämmerle verbessert und für die Zwecke der Oberflächenwasserableitung mitbenutzt werden kann bzw. insoweit umgebaut werden kann. Dazu soll baldmöglichst eine Besprechung des Gemeinderats mit Herrn Trautmann vom Ingenieurbüro Funk stattfinden, bei welcher auch Synergien aus den Erkenntnissen des AKP besprochen werden.

§ 4 Bauliche Entwicklung – Beratung über die Erschließungsvariante und Auswahl eines Ingenieurbüros:

Zunächst sollen von BM Kriz Informationen eingeholt werden, welche Ausprägungsformen bei der Beauftragung eines Erschließungsträgers und welche Abrechnungsmodalitäten möglich sind. Im Anschluss will der Gemeinderat entscheiden, ob weitere Informationen beispielsweise durch eine Besichtigung eines Erschließungsträgermodells und Rücksprache mit den örtlichen Verantwortlichen eingeholt werden müssen.

§ 5 Polizeiliche Sicherheitsanalyse:

Neben den Erkenntnissen auf Landkreisebene und aus der Raumschaft Bad Buchau/Bad Schussenried wurde über mögliche Erkenntnisse für die Sicherheitslage in Oggelshausen informiert. Für Oggelshausen haben sich keine wesentlichen Erkenntnisse ergeben. Das Kriminalitätsbarometer verzeichnet zwar einen Anstieg der Straftaten von 9 auf 19 sowie einen Anstieg der Tatverdächtigen von 5 auf 19, dies resultiert jedoch aus lediglich zwei Vorfällen, bei welchen im ersten Fall 2 Täter 2 Taten und im zweiten Fall 4 Täter 4 Taten begingen. Alles in allem bewegen sich die Vorfälle im untersten Rahmen und sind nicht Besorgnis erregend.

§ 6 Trinkwasseruntersuchungspflicht:

Das Landratsamt Biberach hat alle Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, dass öffentliche Einrichtungen auch eine Untersuchungspflicht der Hausinstallationen insbesondere bei Krankenhäusern, Alter- und Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen, in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, besteht. Diese Verpflichtung regelt insbesondere die Beprobung der Hausinstallation an der entferntesten Wasserzapfstelle des Hauses. Damit soll sichergestellt werden, dass das hausinterne Netz keine schädlichen Substanzen enthält. Inhalt der Untersuchungen sind sowohl chemische wie auch biologische Parameter insbesondere im Hinblick auf Legionellen. Um den Aufwand und die Kosten bei den einzelnen Gemeinden in Grenzen zu halten, wurde von BM Kriz mit der Ahlenbrunnengruppe vereinbart, dass diese auch die nun dargestellten Untersuchungspflichten koordiniert und durchführt. Im Anschluss werden lediglich die Kosten mit den jeweiligen Einrichtungen abgerechnet.

§ 7 Feldwege – Unterhaltungsmaßnahmen 2010:

Nach dem harten Winter sind die Feldwege wieder in einem schlechten Zustand, vor allem Frostaufbrüche und Schlaglöcher sind vielfach vorhanden. Wie in den letzten Jahren sollen die Unterhaltungsmaßnahmen wieder durch die Landwirte in Eigenregie durchgeführt werden. Eine Absprache mit GR Schmid als Obmann der Landwirtschaft ist erfolgt. Herr Hubert Reisch hat sich auf Nachfrage wieder bereit erklärt, die Koordination von Mitwirkenden und Maschinen zu übernehmen. Die Kiesmengen sollen wieder von der Gemeinde bestellt werden. Im Mitteilungsblatt vom 06.05.2010 wurde dazu aufgerufen, zu sanierende Feldwege an die Gemeinde mitzuteilen um ein irrtümliches Vergessen bestimmter Wege zu vermeiden. Nachdem die Zusammenstellung der Wege erfolgt ist, sollen diese aufgekiest und nötigenfalls im Anschluss abgerüttelt werden.

§ 8 Feuerwehrgerätehaus – Gemeinsame Besprechung mit dem FW-Ausschuss am 26.04.2010:

Nach der Klausurtagung teilte BM Kriz dem Feuerwehrkommandanten das Ergebnis der Besprechung des Gemeinderates mit. Es wurde vereinbart, dies im Zuge der jährlichen Besprechung des Feuerwehrausschusses mit dem Bürgermeister zu diskutieren, bzw. die Informationen zu ergänzen. Diese Besprechung fand am 26.04.2010 im Feuerwehrhaus statt. Nun sollen vor allem die Ideen, Anregungen und Wünsche der Feuerwehr eingeholt werden. Im Die Ideen sollen gesammelt werden und mit BM Kriz besprochen werden. In der Besprechung wurden ebenfalls weitere Absprachen zu den Themen Maibaumstellen, Löschweiherreinigung, Hydrantenbegehung, Ersatzausstattung für im Einsatz beschädigte Gegenstände angesprochen. BM Kriz wies auf die Neuregelungen des Feuerwehrgesetzes im Hinblick auf den Kostenersatz hin. Dazu wird er zunächst eine Ausarbeitung fertigen und diese zunächst mit der Feuerwehr besprechen. Im Anschluss ist geplant, dies auch an die Kollegen des GVV Bad Buchau weiterzugeben.

§ 9 Bericht über die Verbandsversammlung der Ahlenbrunnengruppe am 27.04.2010:

In der Verbandsversammlung vom 27.04.2010 wurden folgende Punkte besprochen und beschlossen:

• Der Verbandsvorsitzende Dahler bietet an, die Verbandsanlagen zu besichtigen; dieses Angebot richtet sich insbesondere an Gremien, Vereine, Schulen, etc.
• Die Jahresrechnung 2009 mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurde festgestellt; die Verbandsverwaltung wurde entlastet. Auch im Jahr 2009 konnte ausreichend und qualitativ gutes Wasser geliefert werden. Die Planung mit einem Preis von 0,38 €/m² konnte bei der Jahresrechnung bestätigt werden. Damit erhalten die Gemeinden auch einen günstigen Wasserbezugspreis.
• Der Bau der Verbindungsleitung Eichen-Oggelshausen wird definitiv und einvernehmlich für das Jahr 2011 geplant.
• Bestandspläne und Maßnahmenpläne werden fortgeschrieben.
• Der Wirtschaftsplan 2010 ist vom Landratsamt genehmigt worden.
• Die vorgeschriebene Beprobung der öffentlichen Hausanschlussanlagen wird von der Ahlenbrunnengruppe für die Teilnehmergemeinden und die von dort gemeldeten Einrichtungen organisiert. Dazu erhalten die Gemeinden demnächst ein Rundschreiben mit der Bitte um Angabe der Einrichtungen.

§ 10 Bericht über die Kreisversammlung des Gemeindetags am 03.05.2010:

Landrat Dr. Heiko Schmid gab Informationen zu folgenden Themen:

• Antragsvolumen und erwartete Ausschüttungsquote zum Ausgleichsstock 2010
• Sachstand der Nordwestumfahrung Biberach
• Sachstand und Planungen zur neuen Wertstoffkonzeption des Landkreises
• Beratungen zum Thema Schülerbeförderung in Konsequenz aus der Errichtung der Werkrealschulen
• Möglicher Wiedereintritt des Landratsamtes in den kommunalen Arbeitgeberverband
• Sachstand Breitbandatlas des Landkreises

Frau Bürkle berichtete über die Verfahrensweise bei der Bewilligung von kommunalen Beihilfen im Agrarerzeugnissektor. Herr Dr. Holtwick schilderte die Möglichkeit für Gemeinden, die Dienste des Landratsamtes bei der Archivierung zu nutzen. Roland Roth/Wetterwarte Süd informierte über seine Planungen zum Aufbau einer Niederschlagsdatenbank und bat um Mitwirkung bzw. Informationsstreuung durch die Gemeinden. Die Teilnehmer erhielten einen Ausblick auf den Zensus 2011 durch einen Vertreter des statistischen Landesamtes.

§ 11 Bericht über die Verbandsversammlung des Feuerlöschverbandes am 03.05.2010:

Neben dem Abschlussbericht zum Haushaltsplan 2009 wurde der Doppelhaushalt 2010 und 2011 beraten und beschlossen. Als Investitionsschwerpunkte gelten die Beschaffungen von Drehleitern für Bad Buchau (2010) und Erolzheim (2011). Diese Investitionen bewirken auch, dass die Umlage nicht gesenkt werden kann. Sie wird jedoch stabil bleiben; demnach steht auch keine Erhöhung an. Mit der Einführung des Digitalfunkes ist im Jahr 2010 nicht mehr zu rechnen. Der Landkreis bzw. Feuerlöschverband möchte im Jahr 2011 eine Sammelbestellung durchführen um günstige Preise zu erhalten. Für das Jahr 2011, spätestens aber für den Haushaltsplan 2012 müssen entsprechende Beträge eingeplant werden, da die gesamten Wehren dann auf Digitalfunk umgestellt werden.

§ 12 Bauvorhaben:

• Flurstück 170, Haldenstr. 1: Nutzungsänderung (Umnutzung eines Teils des ehemaligen Betriebsgebäudes als Verkaufs- und Ausstellungsraum)

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde zur beantragten Bau- bzw. Umnutzungsmaßnahme wird erteilt.

• Flurstück 85, Kirchplatz 8: Anbau an das bestehende Wohnhaus

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde zur beantragten Bau- bzw. Umnutzungsmaßnahme wird erteilt.

§ 13 Bekanntgaben:

a)Geschwindigkeitsmessungen

• Datum: Montag, 01.03.2010
• Messstelle: L 280
• Messzeitraum: 14:58 – 17:30 Uhr
• Überschreitungen: 428 Fahrzeuge: 10 (2,3 %)

b)Prüfung der Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung hat am 19.04.2010 eine Betriebsprüfung in Form einer Stichprobenprüfung vorgenommen. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben.

c)Änderung der Sirenenproberufe

Kreisbrandmeister Reitter hat den Gemeinden im Landkreis Biberach mitgeteilt, dass der Rhythmus und die Durchführung der Sirenenproberufe geändert werden soll. Bisher erfolgte die Probealarmierung jeweils vierteljährlich und die Gemeinden wurden an unterschiedlichen Tagen alarmiert. Künftig soll der Probealarm an jedem ersten Samstag im Monat für alle Gemeinden gleichzeitig ausgelöst werden. Beim bisherigen Verfahren wurde der Alarm jeweils im Rathaus abgewartet und die Sirene bereits in der Anlaufphase abgeschaltet. Da die Alarmierung nun am Wochenende erfolgt und die komplette Alarmierungsform durchgetestet werden soll, ist geplant, ein Unterbrechung nicht mehr vorzunehmen sondern den Probealarm komplett ablaufen zu lassen. Damit wird auch die akustische Reichweite der Sirene regelmäßig überprüft.

d)Vorabinfo zur Haushaltsrechnung 2009

Noch einmal davon gekommen; keine überproportionalen Einbrüche, jedoch Auswirkungen auf die Zukunft: Rücklage steht fast nicht mehr zur Verfügung; Sparsamkeit

§ 14 Anfragen und Sonstiges:

GR´in Hummler erkundigte sich nach aktuell vorliegenden Anfragen der Firma Google. BM Kriz erwiderte, dass keine Anfragen vorliegen und sich die Erteilung von Einwilligungen auf das Rechtsverhältnis zwischen der Firma und den betroffenen Eigentümern bezieht. Seitens der Gemeinde bestehen hier aus seiner Sicht keine Einwirkungsmöglichkeiten. Weitere Informationen zu diesem Thema sollen jedoch eingeholt und an den Gemeinderat weitergegeben werden.