Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2010

§ 1 Erlass des Landratsamts Biberach zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Oggelshausen für das Haushaltsjahr 2010:

Mit Erlass vom 16.12.2009 bestätigte das Landratsamt Biberach die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Gemeinde Oggelshausen für das Haushaltsjahr 2010. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gem. § 87 Abs. 2 GemO in Höhe von 69.000 € genehmigt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist mit 200.000 € genehmigungsfrei. Die Prüfung des Haushaltsplanes und der Anlagen ergab keine rechtliche Beanstandung. Trotz der ausgewiesenen Kreditermächtigung wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde auch am Ende des Jahres 2010 schuldenfrei sein wird.

§ 2 Ehrung:

Herr Wolfgang Schramm wurde im Rahmen der Sitzung für seine 25-jährige Dienstzeit bei der Feuerwehr Oggelshausen geehrt. Ihm wurden die Verleihungsurkunde sowie das Feuerwehr-Ehrenzeichen in Silber verliehen. BM Kriz bedankte sich bei Herrn Schramm für seinen vorbildlichen Einsatz und die dauerhafte und verlässliche Arbeit für die Feuerwehr und die Gemeinde. Er wünschte sich, dass Herr Schramm diese Arbeit fortsetzt und als Beispiel für seine Kameraden gilt. Den Dank ergänzte BM Kriz durch die Übergabe eines Weinpräsentes der.

§ 3 Sachstandbericht zum Umbau des Pfarrstadelobergeschosses:

Die Bauarbeiten haben im Dezember begonnen. Nach dem Abriss der Decke und Wände im Bereich der ehemaligen Küche ist der Durchgang zwischen Dorfgemeinschaftshaus und Pfarrstadel erweitert worden. Die Balkenenden des Daches sind durch die Firma Gaiser ersetzt worden. Am 11.01.2010 wurden Elektroarbeiten ausgeführt. Am 12.01.2010 begannen die Trockenbauarbeiten an den Küchenwänden. Anschließend werden die Sanitärinstallationen durchgeführt. Mit dem Durchbruch und dem Ausbau der Durchreiche zwischen Küche und Saal wurde ebenfalls am 12.11.2010 begonnen. Am 15.01.2010 fand eine Schlussbesprechung zur Küchenplanung statt. Die Fliesenarbeiten werden voraussichtlich am 22.01.2010 beginnen. Die Ausführung liegt somit im Zeitplan.

§ 4 DSL-Versorgung:

Am 16.12.2009 teilte Herr Schreitmüller/e.wariss Biberach mit, dass weitere Abklärungen erfolgen, da die Stadt Biberach plant, Hofen an das Abwassernetz anzubinden und in diesem Zuge eventuell auch Glasfaserleitungen verlegt werden können. Die Sachlage ist jedoch noch nicht völlig abgeklärt, weshalb mit weiteren Schritten noch abgewartet werden muss. Ein Antrag auf Fördermittel beim Bau von Breitbandverbindungen könne daher für die Gemeinde Oggelshausen erst im Jahr 2011 gestellt werden. Mit dieser Verfahrensweise erklärte sich BM Kriz einverstanden. Parallel zu den geschilderten Planungen hat BM Kriz sowohl das Straßenbauamt des Landes Baden-Württemberg in Ehingen sowie die Telekom angeschrieben um abzuklären, ob eine Breitbandverlegung von Bad Buchau nach Oggelshausen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen an der L 280 durchgeführt werden könne. Die Antworten darauf stehen derzeit noch aus.

§ 5 Zulassung des Dorfgemeinschaftshauses als Trauungsort:

Beschluss:

1. Der Bürgersaal des Dorfgemeinschaftshauses Oggelshausen wird als weiterer Dienstraum des Standesamtes zur Verfügung gestellt. Dort können somit standesamtliche Trauungen an noch nicht belegten Tagen stattfinden.
2. Die Zulassung des Dorfgemeinschaftshauses als weiteren Dienstraum des Standesamtes ist öffentlich bekannt zu geben.
3. Für die Nutzung des Bürgersaales als Trauungsraum wird unabhängig von der sonstigen Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses eine Gebühr von zunächst 50,00 € festgesetzt.

§ 6 Änderung der Betriebserlaubnis für den katholischen Kindergarten:

Mit Schreiben vom 21.12.2009 hat der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden Württemberg (Nachfolger des ehemaligen Landesjugendamtes) der Katholischen Kirchengemeinde Oggelshausen die Betriebserlaubnis für die Aufnahme von Kindern von 2 bis 14 Jahren erteilt. Die Erlaubnis wurde rückwirkend zum 24.10.2009 bewilligt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufnahme von zweijährigen Kindern vorhanden. Die personellen Vorgaben sind bereits umgesetzt. Die baulichen Voraussetzungen müssen in der Zukunft noch umgesetzt werden.

§ 7 Bekanntgabe von Abrechnungen:

Fensteraustausch im Schullandheim und Infrastrukturpauschale: Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm hat die Gemeinde eine Infrastrukturpauschale von 9.929,00 € bewilligt bekommen. Diese wurde gemäß Beschluss des Gemeinderats zur energetischen Sanierung (Fensteraustausch im Schullandheim) verwendet. Es wurden insgesamt 10 Fenster ausgetauscht, wofür Kosten von 17.392,22 € entstanden. Die Arbeiten wurden von der Firma Wild ausgeführt.. Der von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil beträgt daher 7.463,22 € (42,9 %).

§ 8 Auswertung der Schullandheimbelegung 2009:

Dem Gemeinderat wurde mit der Sitzungsinformation eine tabellarische Auswertung der Belegung des Schullandheims im Jahr 2009 vorgelegt. Diese Auswertung wurde in der Sitzung von BM Kriz öffentlich dargestellt und erläutert. Die Auslastung war sehr zufrieden stellend; die Belegung hat im Jahr 2009 einen Höchststand erreicht. Es wurden auch vermehrt Buchungen über die schulische Nutzung hinaus vorgenommen (Probenwochenenden von Vereinen, Tagungen, Feiern, etc.). Die Entwicklung ist insgesamt positiv. Es bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass sich damit auch der Aufwand für Reinigung, Betreuung und Unterhaltung erhöht. Sehr positiv äußern sich die Besucher über die Lage und Ausstattung der Einrichtung, aber auch über die Freundlichkeit des Personals. Insgesamt wird das Schullandheim sehr zufriedenstellend bewertet. Im Jahr 2010 stehen nun ein paar Reparaturen an den Decken in den Schlafsälen an. Dort ist der Putz teilweise gerissen. Die Tischtennisplatte soll ersetzt werden. Außerdem stehen mehrere kleine Reparaturen an. Diese sollen hauptsächlich im März durchgeführt werden, um den Betrieb anschließend wieder störungsfrei aufnehmen zu können. Nach den bisher vorliegenden Reservierungen kann wieder von einem gut genutzten Jahr ausgegangen werden. Die Gebühren wurden ab 01.01.2010 wie folgt angepasst:

• pro Übernachtung 13,00 € (bisher 12,50 €)
• Reinigungspauschale 70,00 € (bisher 60,00 €)

§ 9 Bauantrag:

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde Oggelshausen zum Bauvorhaben von Frau Carmen Dangel zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Haldenstraße 47 wird erteilt.

§ 10 Bekanntgaben:

a) Geschwindigkeitsmessungen

• Datum: Donnerstag, 26.11.2009
• Messstelle: L 280
• Messzeitraum: 15:09 – 17:26 Uhr
• Überschreitungen: 251 Fahrzeuge: 3 (1,2 %)

b) Wasserbezug

BM Kriz präsentierte eine kurze Zusammenstellung der Wasserbezugsmengen der letzten Jahre. Im Jahr 2009 sind insgesamt 55.686 m³ durch die Gemeinde von der Ahlenbrunnengruppe abgenommen worden. Aufgrund der Tatsache, dass im Jahr 2009 keine großen Wasserrohrbrüche zu verzeichnen waren bzw. Schäden schnell entdeckt wurden, ging die Wasserbezugsmenge zurück.

§ 11 Anfragen und Sonstiges:

a) Festlegung von Themen für die Klausurtagung

Um die Klausurtagung weiter vorbereiten zu können, sollten wenige Schwerpunkthemen festgelegt werden. Aus den Beratungspunkten des vergangenen Jahres bieten aus der Sicht der Verwaltung an:

• Oberflächenentwässerung
• weitere bauliche Entwicklung
• Breitbandversorgung

GR Braig bat um die Aufnahme des Themas Feuerwehrgerätehaus. GR Schmid wünschte sich eine Beratung über Einsparmöglichkeiten, für den Fall, dass sich die Kommunalfinanzen ab dem Jahr 2012 nicht erholen.

b) Spendenannahme

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende in Höhe von 41.90 € von Frau Ulrike Hepp für Kinderspielgeräte.

c) Mittagsbetreuung und Versorgung von Kindergartenkindern und Grundschülern

GR Schmid fragte nach dem aktuellen Sachstand und ob die Aktion zufriedenstellen verläuft. BM Kriz erläuterte daraufhin den Sachstand: nach Beginn im Oktober und anfänglichen Korrekturen läuft die Betreuung mittlerweile sehr gut. Die Verpflegung wurde bis Dezember von der Gastwirtschaft „Löwen“ geliefert. Aus Rentabilitätsgründen wurde dies wunschgemäß mit Ablauf des Monats Dezember beendet. Seit Januar liefert die Gastwirtschaft „Sonne“ das Essen. Dies funktioniert ebenfalls gut. In diesem Bereich muss sich organisatorisch im Zusammenwirken zwischen Kindergarten, Schule, Verwaltung und Gastronomie noch einiges einspielen; insgesamt funktioniert aber auch die Verpflegungslieferung gut. Wöchentlich werden bis zu 40 Essen geliefert, dies sich wie folgt aufteilen: Montag 10, Dienstag 5, Mittwoch 5, Donnerstag 20

d) Gymnastikhalle

GR Fimpel bemängelte, dass in der Gymnastikhalle noch nicht alles reibungslos funktioniert:

• in den Duschen kommt nur aus den hinteren beiden warmes Wasser, nach vorn nimmt die Temperatur ab, so dass aus den vorderen Duschen nur kaltes Wasser kommt
• die Verriegelung der Eingangstür ist ausgehängt
• ein Sprung in der Scheibe der Eingangstür ist vorhanden
• die Eckkanten der Heizkörper sollten ebenfalls noch verblendet werden bzw. sollte der Fallschutz bis an die Heizkörper herangezogen werden

BM Kriz sagte eine Überprüfung und Behebung zu.

e) Straßenbeleuchtung

GR´in Hummler schilderte, dass die Straßenbeleuchtung in der Hochbergstraße insbesondere bei Beginn der Nachtbeleuchtung immer wieder im Minutentakt ein- und ausschält. Dies stört und sollte behoben werden. Außerdem könne dies nicht gut für die Sparlampen sein. Auch hier sagte BM Kriz eine Behebung zu.

f) Hundekot

GR´in Hummler wies daraufhin, dass immer wieder beobachtet wird, wie große Hunde ihren Kot auf Gehwegen und in Grünstreifen hinterlassen. Sie bat um Überprüfung, ob Tütenspender aufgestellt werden können. Dies wurde kontrovers diskutiert, da sich dann Folgeprobleme für die Gemeinde ergeben, wie z. B. die Frage der Aufstellungsorte, der Entsorgung sowie der Finanzierung. Zunächst soll daher regelmäßig im Mitteilungsblatt an die Hundebesitzer appelliert werden, für die richtige Entsorgung des Hundekots zu sorgen.

g) Hochwasser

GR Schmid fragte nach dem Sachstand der vom Büro Funk zu liefernden Daten. BM Kriz teilte mit, dass die nächste Besprechung am 20.01.2010 in Riedlingen stattfindet.