Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 19.01.2009

§ 1 Erlass des Landratsamts Biberach zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Oggelshausen für das Haushaltsjahr 2009

Mit Erlass vom 25.11.2008 bestätigte das Landratsamt Biberach die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Gemeinde Oggelshausen für das Haushaltsjahr 2009. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gem. § 87 Abs. 2 GemO in Höhe von 75.000 € genehmigt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist mit 200.000 € genehmigungsfrei. Die Prüfung des Haushaltsplanes und der Anlagen ergab keine rechtliche Beanstandung. Lobend erwähnt wird, dass der Haushalt gem. § 81 Abs. 2 GemO rechtzeitig erstellt wurde. Der Gemeinderat erhielt die Ausführungen zur Kenntnis.

§ 2 Ehrung

Feuerwehrkommandant Klaus Funk wurde von BM Kriz im Rahmen der Sitzung für seine 25-jährige Dienstzeit bei der Feuerwehr Oggelshausen geehrt werden. Ihm werden die Verleihungsurkunde sowie das Feuerwehr-Ehrenzeichen in Silber verliehen.

§ 3 Sachstandsbericht zu den Sanierungsarbeiten an Grundschule, Heizzentrale und Rathaus

• Grundschule

Die Sanierungsarbeiten an der Grundschule wurden noch nicht begonnen. Die Planung geht davon aus, dass Arbeiten nach Anschluss der Wärmepumpe im Januar 2009 beginnen. Es ist vorgesehen, zunächst die Fenster auszutauschen. Die Arbeiten an den Toiletten sowie der Gymnastikhalle werden folgen. Zusätzlich erforderlich werden eine Brandschutztür im Obergeschoss sowie eine Brandmeldeanlage.

• Heizzentrale

Die Bohrungen zum Anschluss der Erdsonden sind abgeschlossen. In der zweiten Januarhälfte sollen die Anschlussarbeiten erfolgen. Anschließend wird eine Koppelung mit der bestehenden Heizanlage vorgenommen. Eine Inbetriebnahme der gesamten neuen Anlage sollte im ersten Quartal möglich sein. Im Zusammenhang mit den Bohrarbeiten musste die Dachentwässerung sowie die Toilettenentwässerung der Grundschule neu angeschlossen werden.

• Rathaus

Der Außenputz um das Rathaus-EG sowie der Innenputz im Narrenraum und der Küche sind entfernt. Im Narrenraum musste der durchgebrochene Boden entfernt werden. Zusätzlich wurde eine neue Bodenplatte eingebaut. Die Erneuerung der Heizung inklusive des Rohrleitungsnetzes ist für Januar 2009 vorgesehen. Die Fenster im gesamten Rathaus sind mittlerweile ausgetauscht worden. Die Arbeiten im Wahlraum (Raum der Theatergruppe) werden um die Pfingstzeit erledigt.

§ 4 Beschlussfassung über die Erhöhung der Personalstärke im Kindergarten

Bedingt durch gesetzliche Vorgaben, Orientierungsplan und die an den Wünschen der Eltern orientierten Ergebnisse der Bedarfsumfrage ist eine Erweiterung der Betreuungsform und Öffnungszeiten erforderlich. Für die Umsetzung entsteht daraus ein personeller Mehrbedarf von 125 %. BM Kriz wies darauf hin, dass aus seiner Sicht eine Weiterentwicklung des Kindergartens absolut erforderlich ist, damit die Kinder aus Oggelshausen auch im eigenen Kindergarten untergebracht werden und nicht außerhalb. Die Fortentwicklung der Einrichtung stellt somit auch einen wichtigen Standortfaktor dar. Im Anschluss an die ausgiebige Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Personalstandes und der Änderung der Betreuungsform im Katholischen Kindergarten gem. § 3.3 des bestehenden Vertrages zu, solange dies aufgrund der Belegung notwendig ist.

§ 5 Bericht über die Verbandsversammlung des GVV Bad Buchau am 27.11.2008

Zu Beginn der Verbandsversammlung berichteten Herr Stefan Schwab vom RP Tübingen sowie Herr Schlichtherle vom Landesdenkmalamt über das bevorstehende LIFE-Projekt am Federsee. Neben Naturschutzmaßnahmen bei Alleshausen und beim Torfwerk ist auch vorgesehen, das Flugplatzgelände zu erwerben und anschließend wiederzuvernässen. Damit sollen neben Tierschutzmaßnahmen auch Zwecke der Erhaltung der Siedlung Forschner verfolgt werden. Mit einer Umsetzung des Vorhabens bis zum Ende des Jahres 2010 ist zu rechnen. Insbesondere Herrn Schwab wurde massiv verdeutlicht, dass die Stadt Bad Buchau und die Gemeinde Oggelshausen von der unterbliebenen Absprache bzw. Information enttäuscht sind und dies nicht als richtige Vorgehensweise ansehen. Herr Schwab entgegnete daraufhin, dass dies bedauert wird und die Einbindung der Gemeinden vergessen wurde. Der zweite Teil der Verbandsversammlung diente der rechnungstechnischen Abwicklung des Jahres 2007, dem Berichtswesen über durchgeführte Prüfungen der GPA sowie der Planung für das Haushaltsjahr 2009. Wichtigster Punkt dabei war die Gebührenkalkulation für die Klärgebühr. Die Gebühr wird ab 01.01.2009 auf 1,75 €/m³ Abwasser angehoben.

§ 6 Bericht über die Verbandsversammlung der Ahlenbrunnengruppe vom 19.12.2008

Die Verbandsversammlung fand am 19.12.2008 im Gebäude der ewa-riss in Biberach statt. Dabei wurde die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2009 beraten und beschlossen. Der Verband rechnet mit einem Wasserabgabepreis von 0,39 €/m³ an die Gemeinden. Die Erhöhung ist aufgrund der Abschreibungen aus den anstehenden Investitionen bedingt. Unter anderem wird der Ersatz der gesamten elektronischen Steuerung notwendig. Eine Kapitalumlage der Gemeinden ist nicht eingeplant.

§ 7 Bekanntgabe von Abrechnungen

• Reparatur der Wasserleitung zum Anwesen Reisch

Die Reparatur wurde am 15. und 16.12.2008 durchgeführt. Für die Maßnahme entstanden Kosten in Höhe von 2.113,44 €.

• Straßenbeleuchtung Schulstraße

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Schulstraße ist beendet. Kosten in Höhe von 22.008,34 € sind entstanden. Die Angebotssumme in Höhe von 17.271,04 € wurde um 4.737,30 € überschritten, da über das Angebot hinaus 4 weitere Lampen ersetzt werden mussten und 2 teurere Wandmontagen erforderlich waren.

• Desinfektion und Neuanstrich im Proberaum des Musikvereins

Für die Schimmelbehandlung und Entpilzung verbunden mit einem Neuanstrich entstanden Ausgaben in Höhe von 881,99 €. Weitere Kosten für die Reparatur des nicht schließenden Fensters stehen noch aus.

• PC, Drucker und Software zur Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen

Der Kauf und Installation über das Rechenzentrum verliefen nicht reibungslos. Die Kosten betrugen 2.377,89 €.

§ 8 Auswertung der Schullandheimbelegung 2008

Dem Gemeinderat wurde mit der Sitzungsinformation eine tabellarische Auswertung der Belegung des Schullandheims im Jahr 2008 vorgelegt. Die Auslastung war insgesamt zufrieden stellend. Der Rückgang der Belegungen entsprach dem allgemeinen Trend im gesamten Tourismusbereich im letzten Jahr. Für das laufende Jahr ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt erkennbar, dass die Auslastungszahlen ansteigen. Besonders positiv bemerkte BM Kriz die Rückmeldungen über die Freundlichkeit des Personals; er gab dies als Lob an Herrn Hirschle und Frau Gnann weiter.

§ 9 Bekanntgaben

• Die Busabrechnung für die Fahrten der Grundschüler zum Schwimmunterricht 2008 betrug insgesamt 1.168,00 € (2007: 1.028,16 €).
• Die Abrechnung der Kostenbeteiligung für den Schützenbus erbrachte einen von Oggelshausen zu bezahlenden Eigenanteil von 370,00 € (2007: 158,00 €).
• Geschwindigkeitsmessungen (L 280 Oggelshausen)
  • Datum: Samstag, 25.10.2008
    • Messzeitraum: 06:45 – 09:16 Uhr
    • Überschreitungen: 114 (14,0 %)
  • Sonntag, 09.11.2008
    • Messezeitraum: 07:13 – 09:20 Uhr
    • Überschreitungen: 3 (10,00 %)

§ 10 Anfragen und Sonstiges

• Ausgabe des Sitzungsplans für die Gemeinderats-Sitzungen 2009
• Hinweis auf den Neubeginn der Amtsgeschäfte des neu gewählten Gemeinderates (GT-Info 1009/08)  konstituierende Sitzung wahrscheinlich am 20.07.2009
• BM Kriz gibt bekannt, dass die Gemeinde versucht, Fördermittel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparbetrieb zu erhalten.
• Vom Vorsitzenden wird bekannt gegeben, dass er sowohl Herrn Ministerpräsidenten Oettinger sowie Herrn Staatssekretär Köberle in Sachen Sanierung der L 280 zwischen Bad Buchau und Oggelshausen angeschrieben habe und dabei um eine Lösung gebeten habe. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass eine schnelle Internetverbindung durch Glasfaseranschluss bis nach Oggelshausen wünschenswert wäre. Außerdem hat er den Wunsch nach Einrichtung eines Gymnasiums in der Stadt Bad Buchau geäußert. Eine Antwort auf dieses Schreiben steht noch aus. BM Kriz informiert ebenfalls, dass er zum Thema DSL gerade Gespräche mit der Telekom führt.