Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 22.07.2009

§ 1 Feststellung von Hinderungsgründen

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass keine Hinderungsgründe für die am 07.06.2009 neu gewählten Gemeinderatsmitglieder vorliegen.

§ 2 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Durch die Kommunalwahlen am 07. Juni dieses Jahres haben sich Veränderungen im Gemeinderat ergeben. Zwei Mitglieder des Gemeinderats aus dem alten Gremium sind ausgeschieden. Alle beiden haben sich für eine neuerliche Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. Alle Mitglieder des Gemeinderats, die wiederum kandidiert haben, wurden erfreulicherweise wieder gewählt. Zwei neu gewählte Gemeinderäte können in das Gremium eintreten. Entsprechend der festgestellten Rechnungsergebnisse beträgt das Haushaltsvolumen der vergangenen 5 Jahre 8,37 Millionen Euro. Davon wurden in diesem Zeitraum 1,57 Millionen Euro rein für Investitionen ausgegeben. Seit dem Jahr 2004 ist die Gemeinde schuldenfrei. Damit wird deutlich, dass trotz der hohen Investitionen innerhalb von 5 Jahren sparsam gewirtschaftet worden ist und alle möglichen Zuschusstöpfe ausgeschöpft worden sind. Viel Geld wurde für Infrastrukturmaßnahmen und damit für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Gemeinde ausgegeben. Für unsere jüngsten Einwohner haben wir in den vergangenen 10 Jahren beträchtliche Summen investiert. Neben der kontinuierlichen Fortentwicklung des Kindergartens wurde die Grundschule erheblich verbessert und saniert. Gerade in diesem Jahr steht der Abschluss der Baumaßnahmen an und eine gemeinsame Betreuung und Verpflegung von Kindergarten- und Schulkindern kann begonnen werden, was ein besonderes Licht auf die Gemeinde Oggelshausen wirft. Hinzu kamen sinnvolle und weit reichende Investitionen in Energiespartechnik sowohl bei der Straßenbeleuchtung wie auch bei der Heizung. Auch hier beschritt die Gemeinde bisher neue Wege. Dabei ist die Gemeinde Oggelshausen noch nicht am Ende. Sofern die Gemeinde im kommenden Jahr in den Genuss von Zuschussmitteln des Bundes kommt, soll erneut investiert werden, um die Infrastruktur weiter zu verbessern. Weitere Maßnahmen in der letzten Legislaturperiode waren die Inbetriebnahme des Dorfgemeinschaftshauses, die Beschaffung eines Ersatzes für das Feuerwehrfahrzeug, Kanalsanierungsmaßnahmen, Erschließung des Baugebietes Uhlandstraße, Baumaßnahmen an der Hauptschule des Gemeindeverwaltungsverbandes, Investitionen in der Ahlenbrunnengruppe zur Verringerung des Nitratwertes im Trinkwasser, Sanierung von Feldwegen sowie Beschaffungen und Änderungen im Dorfgemeinschaftshaus. Blickt man auf die vergangenen 5 Jahre zurück, so kann man zweifelsohne feststellen, dass sich in gestalterischer und baulicher Hinsicht wiederum einiges verändert hat. Vom Gemeinderat wurde eine gute Arbeit in angenehmer Atmosphäre geleistet. Nicht zuletzt findet diese Tatsache Ausdruck in vielen einstimmig gefassten Beschlüssen. Die Arbeit im Gemeinderat war immer von großer Sachlichkeit und Zielstrebigkeit geprägt und das Klima im Gremium war stets vertrauensvoll und freundschaftlich. Es ist BM Kriz ein großes Anliegen, Herrn Abele und Herrn Golms an dieser Stelle ein ganz herzliches Wort des Dankes auszusprechen. Sie alle, nicht nur diejenigen die heute ausscheiden, haben viel geleistet. Sie können mit großer Genugtuung auf Ihre Leistungen und das Geschaffene zurückblicken. BM Kriz überreicht ein kleines Weinpräsent sowie einen Buchband als Geschenk.

§ 3 Amtseinführung und Verpflichtung der am 07. Juni 2009 gewählten Gemeinderäte

Bei der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 wurden die bisherigen Gemeinderäte

• Braig, Gerhard
• Fimpel, Alois
• Hummler, Walter
• Schmid, Helmuth
• Thiel, Udo
• Winter, Wolfgang

in ihrem Amt bestätigt.
Neu in den Gemeinderat gewählt wurden:

• Hummler, Claudia
• Zimmermann, Ulrich

Das Landratsamt Biberach teilte mit Erlass vom 22.06.2009 mit, dass die Prüfung der Wahlakten zur Wahl der Gemeinderäte in Oggelshausen ergeben hat, dass Mängel, die zur Ungültigkeitserklärung der Wahl oder zur Aufhebung der Feststellung des Wahlergebnisses führen müssten, nicht festzu¬stellen waren. Die Wahl der Gemeinderäte wird daher nicht beanstandet und ist somit rechtsgültig. Bürgermeister Kriz weist die Mitglieder des Gemeinderats auf ihre Amtspflichten im Einzelnen hin. Dazu gehören insbesondere die Teilnahme an den Sitzungen, die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, das uneigennützige und verantwortungsbewusste Tätigwerden, das Verschwiegenheitsgebot, die freie Entscheidung im Rahmen der Gesetze nur durch die am öffentlichen Wohl orientierte Überzeugung, das Vertretungsverbot und die Befangenheitsvorschriften. Danach werden die Gemeinderäte gemäß § 32 Abs. 1 GemO verpflichtet. Sie legen das Gelöbnis durch Nachsprechen der Eidesformel ab. Per Handschlag durch den Bürgermeister wird diese Verpflichtung abgeschlossen. Im Anschluss an die Verpflichtung erhalten die Gemeinderäte als Arbeitsausstattung für ihre Tätigkeit von der Gemeinde eine Beratungsmappe mit einer Sonderausgabe des Gemeindetages, eine Textausgabe der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie ein Schreibset.

§ 4 Wahlen zum ersten, zweiten und dritten stellvertretenden Bürgermeister

Zu den Stellvertretern des Bürgermeisters wurden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt:

• 1. Stellvertreter: GR Walter Hummler
• 2. Stellvertreter: GR Helmuth Schmid
• 3. Stellvertreter: GR Gerhard Braig

§ 5 Wahl der weiteren Stellvertreter für Oggelshausen und der persönlichen Stellvertreter in der Verbandsversammlung des GVV Bad Buchau

Als weitere Mitglieder in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Bad Buchau wurden gewählt:

• weiteres Mitglied (1): GR Walter Hummler
  • persönlicher Stellvertreter (1): GR Alois Fimpel
• weiteres Mitglied (2): GR Helmuth Schmid
  • persönlicher Stellvertreter (2): GR Gerhard Braig

§ 6 Wahl eines weiteren Vertreters in der Verbandsversammlung der Ahlenbrunnengruppe und Wahl zum persönlichen Stellvertreter

Als weiteres Mitglied in die Verbandsversammlung der Ahlenbrunnengruppe wurden gewählt:

• weiteres Mitglied: GR Helmuth Schmid
  • persönlicher Stellvertreter: GR´in Claudia Hummler

§ 7 Vorschlag zur Wahl von Mitgliedern des gemeinsamen Gutachterausschusses

Als Mitglieder wurden gewählt:

• Mitglied (1): GR Gerhard Braig
• Mitglied (2): GR Udo Thiel

§ 8 Bekanntgabe von Terminen

• Vorinformation BT-Wahlen 27.09.2009:

Das Wahlgremium soll aus den Reihen des Gemeinderats und der Verwaltung besetzt werden. Der Gemeinderat erklärte sich damit einverstanden. Soweit möglich und notwendig sollen auch die Kandidaten für die Gemeinderatswahlen mit eingebunden werden

• Klausurtagung im März 2010 mit Themen: Oberflächenwasser, Bauland, Abwasser

Der Gemeinde war einstimmig der Meinung, eine Klausurtagung wieder durchzuführen

§ 9 Oberflächenentwässerung: Bericht und weitere Maßnahmen

Am 15.07.2009 fand eine gemeinsame Besprechung im Bereich der Römerstraße statt. Es wurde vereinbart, zur weiteren Vorbereitung auf eine Entscheidung eine vorläufige Höhenvermessung des Flurstückes 452 durchzuführen. Diese wurde am Montag, den 20.07.2009 durchgeführt. Über die Ergebnisse der Besprechung berichtete BM Kriz in der Sitzung. Demnach bestehen zwei Tiefpunkte: einer außerhalb der Wohnlage ca. 20 m entfernt von der Grundstücksgrenze Hepp sowie einer im Bereich des Verbindungsweges zwischen Talstraße und erster Brücke. BM Kriz stellte nun verschiedene Abhilfevorschläge sowie die darauf abgestimmten Kostenschätzungen vor. Der Gemeinderat diskutierte diese ausgiebig. Es bestand Einigkeit, die Maßnahme durchzuführen, wobei das angesammelte Oberflächenwasser durch die Wiese von GR Schmid (Flurstück 525) zum ersten Bruckgraben geführt werden soll. Der planerische und finanzielle Aufwand dafür soll so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb sprach sich das Gremium dafür aus, entlang der Römerstraße am Flurstück 545 einen Wall zu errichten. Damit soll das Wasser weiter zurück gehalten werden und nur im Bereich des Tiefpunktes dann gesteuert über die Römerstraße fließen. Ein Durchbruch der Straße soll damit zumindest vorerst nicht notwendig werden. Im Anschluss an diese Maßnahmen wurden dann zwei Alternativen beraten:

1. Öffnung des ehemaligen Grabens entlang des südlichen Randes von Flurstück 525; Aufbaggern und Ausfräsen dieses Grabens, Einbau des Materials als Damm entlang des Grundstücks Reinhold Hepp und Anlage eines Grabens im oberen Drittel des Flurstückes 525, um Wassermassen dann dem offenen Graben zuzuführen. Dieser soll das Wasser dann auf direktem Weg über die Gemeindekrautländer dem ersten Bruckgraben zuführen.
2. Anlage eines Walls entlang des Grundstücks Hepp, Bau eines offenen Grabens südlich dieses Walls direkt zum ersten Bruckgraben; möglicher Anschluss der Entwässerung des Grundstücks Hepp an diesen Graben.

BM Kriz soll diese Alternativen vor Ort nochmals auch mit Reinhold Hepp besprechen. Er wird ermächtigt, die Maßnahmen anschließend ausführen zu lassen, wobei örtliche Unternehmen und die Landwirte bevorzugt eingesetzt werden sollen, um Boden auszuheben, zu transportieren und wieder einzubauen.

Weitere Maßnahmen sollen folgen. Insbesondere ist geplant, zu Beginn der nächsten Sitzung einen Ortstermin mit Besichtigung der Grundstücke östlich des Amselweges durchzuführen. Eventuell ist auch hier eine Lösung der Oberflächenwasserproblematik durch relativ einfache Maßnahmen (Aufschüttungen zur Verzögerung des Wasserablaufs, Verzögerung und Steuerung des Ablaufs in das Kanal- und Drainagesystem) möglich. Ein weiterer größerer Einlaufschacht wird nach Ansicht des Gremiums jedoch gebaut werden müssen.

§ 10 Baugesuch von Tobias Bechter zur Errichtung eines Einfamilienfertighauses auf dem Flurstück 1702/2

Beschluss:

1. Das Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Baugesuch wird erteilt.
2. Die notwendige Fläche neben der Haldenstraße soll verkauft werden, soweit ausreichend Fläche für einen späteren Ausbau der Straße vorhanden bleibt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Flächenverkauf und Flächenkauf durchzuführen.

§ 11 Bekanntgaben

Geschwindigkeitsmessungen

• Kontrolltag: Freitag, 29.05.2009
• Kontrollstelle: L 280 Oggelshausen
• Uhrzeit: 06.56 Uhr bis 09.13 Uhr
• Messungen: 234 gemessene Kfz; 28 Überschreitungen (12,0 %)

Besprechung mit Vertretern des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums am 16.07.2009

Am 16.07.2009 erfolgte eine Besprechung zusammen mit Herrn Schwab vom RP Tübingen sowie Herrn Blüml und Herrn Nagler vom Landratsamt Biberach. In dieser Besprechung informierte BM Kriz das Landratsamt und das Regierungspräsidium über die Bedenken der Gemeinde Oggelshausen, wenn im Rahmen des LIFE-Projektes am Federsee weitere Wassermassen dem ersten Bruckgraben zugeführt werden sollte. Diese Überlegungen und Bedenken werden in die Planungen des Projektes aufgenommen.

Besprechungstermin in Sachen Sanierung L 280 am 29.07.2009 mit dem Regierungspräsidium Tübingen

BM Kriz informierte über den bevorstehenden Besprechungstermin.

Besprechung mit Vertretern der Kirchengemeinde am 22.07.2009:

In dieser Besprechung wurden Informationen zum möglichen Ausbau des Dachgeschosses im Pfarrstadel ausgetauscht. Die Gremien des Kirchengemeinderats sowie des Gemeinderats sollen dazu möglichst bald Entscheidungen treffen. Notwendig wird eine Abstimmung bezüglich des Raumprogramms sowie der Nutzung.

Vorabmitteilung von MdL Peter Schneider vom 22.07.2009:

BM Kriz teilt dem Gremium mit, dass am Nachmittag ein Email vom Vorzimmer des Landtagsabgeordneten Peter Schneider einging, wonach die Gemeinde Oggelshausen vorbehaltlich der Genehmigungsprüfung einen ELR-Zuschuss in Höhe von 99.300 € für den Ausbau des Dachgeschosses im Pfarrstadel erhält.

§ 12 Anfragen und Sonstiges

• GR Winter erkundigte sich nach dem Sachstand zum Vollausbau des Gymnasiums. BM Kriz berichtete dazu, dass er nichts weitere wisse, als der Presse zu entnehmen. Allerdings handle es sich bei dem seitens der Stadt Bad Schussenried kritisch dargestellten Alleingang nicht um ein Vorpreschen der Stadt Bad Buchau sondern um eine Aktion, um den mittlerweile 6-jährigen Stillstand zu beenden. Darüber sei die Stadt Bad Schussenried informiert worden. Aus Sicht von BM Kriz kann nur einen Vollausbau geben, wenn eine gemeinsame Lösung gefunden wird, da ansonsten beide Städte und die Region Verlierer sind.
• GR Winter fragte nach, ob aufgrund der Änderungen im Bereich der Werkrealschulen Gefahren für die Schule in bad Buchau bestehen. BM Kriz antwortete, dass der Standort Bad Buchau nicht in Gefahr ist und als gesichert angesehen werden kann, da hier die Zweizügigkeit auch durch den nun abgeschlossenen Vertrag mit der Gemeinde Dürmentingen Bestand hat.