Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 23.11.2009

BM Kriz eröffnete die Gemeinderatssitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Vor dem Beginn der Tagesordnung gratulierte er GR Udo Thiel zur Geburt seines Sohnes.

§ 1 Gefahren durch Oberflächenwasser: Schreiben des Landratsamtes vom 14.10.2009 und weitere Maßnahmen

Nach der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2009 hat BM Kriz in Rücksprache mit dem Ingenieurbüro Funk das Landratsamt Biberach am 14.10.2009 angeschrieben und um Herstellung des Benehmens zu provisorischen Maßnahmen gebeten. Die Antwort des Landratsamtes traf mit Schreiben vom 26.10.2009 am 04.11.2009 ein. Beide Schreiben hat der Gemeinderat in Kopie erhalten. Den Inhalt des Antwortschreibens verlas BM Kriz in der Sitzung für die Öffentlichkeit. Noch am 04.11.2009 beauftragte BM Kriz Herrn Trautmann/IB Funk telefonisch, die technischen Daten für den Bau der beiden Provisorien (Anhebung des Verbindungsweges zwischen Amselweg und Hochbergstraße sowie Durchbruch der Römerstraße) zu entwickeln und baldmöglichst der Gemeinde zu übermitteln, damit die Herstellung möglichst noch im November 2009 begonnen werden kann. Die Arbeiten könnten an die Firma Hämmerle vergeben werden. Am 20.11.2009 teilte das Ingenieurbüro mit, dass Vermessungen und Grundlagenerhebungen durchgeführt wurden. Derzeit werden konzeptionelle Überlegungen mit den Genehmigungsbehörden abgestimmt und auf Vorplanungsniveau gebracht. Im Anschluss wird die Gemeinde verständigt und die Sofortmaßnahmen können umgesetzt werden. Sobald hier weitere Informationen eingehen, wird BM Kriz diese weitergeben.

§ 2 Umbaumaßnahmen am Pfarrstadel

Architekt Vogel hat auf Hinweis von BM Kriz eine Vorplanung der Küche im Dorfgemeinschaftshaus in Auftrag gegeben. BM Kriz hat daraufhin alle Vereinsverantwortlichen zu einer Besprechung am 05.11.2009 in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Die Ergebnisse der Besprechung wurden an Herrn Vogel übermittelt. Eine Besichtigung am 09.11.2009 ergänzte die Vorplanungen, so dass die Anregungen der Vereine sinnvoll in das Konzept integriert werden konnten. Anhand dieser Angaben werden nun die einzelnen Gewerke ermittelt und Angebote von Firmen eingeholt, wobei darauf geachtet wird, dass bei allen Gewerke Oggelshauser Unternehmen mit angefragt werden. Mit der Theatergruppe wurde mittlerweile besprochen, dass der Abriss der restlichen Decke im Bereich der neuen Küche in Eigenleistung erbracht wird. Dies wird voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte geschehen. Im Anschluss wird der Küchenteil im Bereich des Pfarrstadels abgedeckt und mit dem Ausbruch der Wände begonnen. Die Arbeiten in der Küche sollen bis zum Februar 2010 abgeschlossen sein. Anschließend werden die restlichen Arbeiten im Obergeschoss des Pfarrstadels durchgeführt. Bei der Besichtigung des Dachgeschosses wurde festgestellt, dass 4 Balkenenden der Tragdecke marode sind. Diese sollen im Rahmen der laufenden Bauarbeiten ebenfalls ausgetauscht werden. Architekt Vogel hat diesbezüglich bereits mit der Zimmerei Gaiser Verbindung aufgenommen. Die Arbeiten könnten mit weiteren Sanierungsarbeiten im Bereich der Küche verbunden werden. In der Sitzung stellte BM Kriz den Planungsstand des Küchenumbaus vor; die Skizzen dazu gingen vom Architekturbüro am 21.11.2009 ein.

§ 3 Dachsanierung am Kindergarten

Der Abänderungsantrag über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturförderungsprogramm ist mittlerweile vom Regierungspräsidium genehmigt worden. Die Rücksprache mit der Kirchengemeinde, dem Verwaltungsaktuariat sowie dem bischöflichen Bauamt ist ebenfalls erfolgt. Aufgrund der Witterung wird mit den Sanierungsarbeiten im Jahr 2009 nicht mehr begonnen werden können. Allerdings war eindringendes Wasser lediglich bei Starkregenfällen beobachtet worden, so dass die Hoffnung besteht, dass bis zum Frühjahr keine weiteren Schäden entstehen. Sobald dies im Jahr 2010 möglich ist, soll die Deckensanierung dann durchgeführt werden. Die weiteren angedachten Umbaumaßnahmen am Kindergarten zur Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren werden im Jahr 2010 wahrscheinlich nicht finanzierbar sein. Eventuell können Vorabmaßnahmen ergriffen werden. Fraglich ist, ob ein Abwarten sich auf die Frequentierung auswirkt. Bis spätestens 2013 muss die Aufnahme von Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr möglich sein. Ab dem Jahr 2012 ist es der Gemeinde Oggelshausen wieder möglich, einen Antrag auf Bewilligung von Mittel aus dem Ausgleichsstock zu stellen. Damit könnte dann eventuell eine weitere größere Baumaßnahme finanziert werden, ohne dafür Kredite aufzunehmen. Die Verwaltung schlägt vor, diese Verfahrensweise, insbesondere die Zeitschiene, mit der Kirchengemeinde abzusprechen und weiter zu verfolgen. Außerdem plant BM Diesch eine Besprechung mit den Kindergartenträgern der Federseegemeinden, um eine eventuelle Koordination bei den weiteren Baumaßnahmen und Finanzierungen zu erreichen.

§ 4 Wasserversorgung: Maßnahmen der Ahlenbrunnengruppe

Die angekündigte Auskehrung sowie die Anforderung der Investitionsumlage zur Finanzierung der Brunnenbohrung sind mittlerweile bei der Gemeinde eingegangen. In der Verbandsversammlung vom 10.11.2009 erläuterte Herr Trautmann/Ingenieurbüro Funk die erstellte Strukturanalyse und die sich daraus ergebende Möglichkeit einer Versorgungsleitung nach Oggelshausen. Die Streckenführung und weitere Informationen über diese Leitung soll in Form einer öffentlichen Veranstaltung an alle Beteiligten und Interessierten vermittelt werden. Betroffen von der Leitungsführung sind Eigentümer von Flächen von Eichen und Oggelshausen. Aufgrund der notwendigen technischen Ausrüstung für die Präsentation ist geplant, diese Veranstaltung am 01.12.2009 im Foyer der Mehrzweckhalle Stafflangen durchzuführen. Im Anschluss an die Festlegung der Leitungsführung ist dann geplant, die organisatorischen Schritte der Gemeinde Oggelshausen zum Anschluss der Anwesen Reisch und Bammert an die Abwasseranlage und zur geänderten Versorgung dieser Anwesen mit Wasser zu klären. Aus jetziger Sicht wird die Durchführung der gesamten Baumaßnahme erst im Herbst 2010 beginnen. Als erster Abschnitt könnte dann die Streckenführung zwischen Eichen und der Markung Oggelshausen ausgeführt werden. Eine finanzielle Abwicklung ist aus jetziger Sicht in den Haushalten 2010 und 2011 möglich; eventuell kann die Maßnahme auch komplett im Haushalt 2011 abgewickelt werden. Im Rahmen der Verbandsversammlung wurde der langjährige Geschäftsführer und ehemalige Bürgermeister Hans Müller verabschiedet. Er führt die Geschäfte noch bis zum 31.12.2009 weiter. Sein Sohn Helmut Müller (Hauptamtsleiter in der Gemeinde Uttenweiler und Bürgermeister in Tiefenbach) wird anschließend zum Geschäftsführer bestellt. Aufgrund einer organisatorischen Umstellung innerhalb des Personalstammes der Gemeinde Uttenweiler wurde dieser schon lange geplante Schritt möglich. Für die Arbeit des Geschäftsführers ist somit eine ideale Besetzung gefunden worden. Der Gemeinderat erhält die Ausführungen zur Kenntnis.

§ 5 Sachstand Flächennutzungsplanung und Ausweisung Baugebiet/MELAP+-Programm:

Der Gemeinderat hatte in der Bürgerversammlung vom 08.10.2009 und seiner Sitzung vom 12.10.2009 diskutiert, die Möglichkeiten einer Baugebietserschließung aufzuklären. BM Kriz hat die Sachlage in einer Besprechung am 03.11.2009 mit Herrn Glaser und Herrn Baur (Leiter des Baurechtsamtes) besprochen. Von den Vertretern des Landratsamtes wurde angemerkt, dass das Verfahren zur Ausweisung eines Baugebietes frühestens parallel zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschritten werden kann. Der Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans soll in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Bad Buchau am 03.12.2009 gefasst werden. Am 06.11.2009 veröffentlichte das Land Baden-Württemberg die Ausschreibung zum Programm Ausschreibung MELAP+. Der Gemeinderat erhielt das Programm in Kopie zur Kenntnisnahme. Aufgrund der Verpflichtung in diesem Programm, auf eine Ausweisung von Neubaugebieten zu verzichten, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass die Gemeinde Oggelshausen sich nicht für das Vorhaben bewirbt. Das Gremium war sich einig, dass sich die Gemeinde nicht für das Programm MELAP+ bewerben sollte. BM Kriz weist noch darauf hin, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, ein Baugebiet auszuweisen und zu erschließen. Die Gemeinde bedarf hierzu der Genehmigung. Diese wird nun noch unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und bisherigen Bebauung erteilt; die genehmigte Größe richtet sich dann nach dem Bedarf.

§ 6 Sitzungsplanung 2010

Die vorläufige Sitzungsplanung für das Jahr 2010 wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. In der Sitzung wurde die Planung öffentlich vorgestellt; der Gemeinderat stimmt dieser zu.

§ 7 Bauvoranfrage

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde Oggelshausen zur Bauanfrage von Herrn Alfred Zell auf Umnutzung der vorhandenen Räume auf dem Grundstück Storchenweg 4 zu einem Fotostudio mit Atelier und Galerie sowie für Workshops und Schulungen wird erteilt.

§ 8 Bekanntgaben:

• Geschwindigkeitsmessungen
  • Kontrolltag: Dienstag, 08.09.2009 und Mittwoch, 30.09.2009
  • Kontrollstelle: L 280 Oggelshausen
  • Uhrzeit: 06.45 Uhr bis 09.36 Uhr und 14:51 Uhr bis 17:17 Uhr
  • Messungen: 268 gemessene Kfz; 34 Überschreitungen (12,7 %)

bzw: 197 gemessene Kfz; 12 Überschreitungen (6,1 %)

• Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12.10.2009

Mit dem genannten Schreiben wurde die Genehmigung des Segelfluggeländes Bad Buchau zum 01.10.2009 widerrufen.

• Wasserrohrbrüche
  • 04.11.2009 Josef Maikler, Biberacher Str. 31
  • 11.11.2009 Gerhard Braig (senior), Steinhauser Str. 4

Beide Schäden wurden umgehend behoben.

• Rechnungen des Ingenieurbüros Funk

Das Ingenieurbüro reichte nach Vorankündigung durch Herrn Trautmann mit Schreiben 06.11.2009 zwei Rechnungen ein. Diese betreffen zum Einen durchgeführte Untersuchungen zum Abwasseranschluss der geplanten Flugplatzverlegung in Höhe von 595,71 € sowie Untersuchungen und Planungen zum Abwasseranschluss der Gebäude im Bahnstock in Höhe von 14.911,10 €. Nach Rücksprache mit Herrn BM i. R. Alois Dangel entspricht dies der damaligen Auftragslage gemäß den abgeschlossenen Ingenieurverträgen vom Juli 2004. Die Arbeiten wurden bisher nicht abgerechnet und müssen daher bezahlt werden. Es handelt sich um außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2009. BM Kriz wurde jedoch vom Gremium beauftragt, beim Ingenieurbüro wegen einer günstigeren Pauschalierung der erbrachten Leistungen und/oder einer Berücksichtigung bei der Rechnungsstellung zukünftiger Aufträge zu erreichen.

• Informationen über die Verbandsversammlung des Kreisfeuerlöschverbandes in Biberach am 17.11.2009:

In der Sitzung wurde die Jahresrechnung 2008 beschlossen. Der Verband ist schuldenfrei. Die Finanzierung der drei neuen Drehleitern wurde ordnungsgemäß und unterhalb des Haushaltsansatzes durchgeführt. Im Rahmen der Sitzung wurde bekannt, dass die geplante Ausrüstung der Feuerwehren mit Digitalfunkgeräten in den Jahren 2010 nicht durchgeführt werden kann. Eine Aufnahme in die Haushaltsplanungen ist daher nicht notwendig.

• Informationen über die Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags in Biberach am 17.11.2009:

Das Landratsamt informierte vorab, dass dem Kreistag vorgeschlagen wird, die Kreisumlage auch 2010 weiterhin auf 28,4 % und damit stabil zu belassen. Es wurden Informationen über die EU-Dienstleistungsrichtlinie gegeben. Dies soll in der GR-Sitzung kurz verdeutlicht werden. Weiterhin wurde über eine eventuelle Beteiligung der Gemeinden an den Kosten des Tierheims diskutiert. Vor einer Entscheidung werden dazu noch weitere Informationen erhoben. Im Rahmen der Versammlung wurde BM Peter Diesch als Nachfolger für die Funktion des Kreisverbandsvorsitzenden gewählt. Nachdem der bisherige Inhaber BM Günther Matheis aus Erolzheim in den Ruhestand geht, wird das Amt zum 01.01.2010 neun besetzt.

• Klausurtagung 2010:

Nach Anfragen bei mehreren Trägern konnte nun eine Zusage in Hohenstein-Ödenwaldstetten für den eingeplanten Termin 12. und 13. März 2010 erhalten werden.

• Weitere Gemeinderats-Sitzung:

Die für den 23.11.2009 geplante Haushaltsberatung konnte aufgrund der bereits vorbelegten Termine von Herrn VOAR Nuber und einiger noch ausstehender Daten nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Eine weitere Sitzung mit dem Schwerpunkt Haushaltsberatung ist für den 14.12.2009 vorgesehen. Diese muss leider nach der Jahresschluss-Sitzung, die für den 07.12.2009 angesetzt ist, stattfinden.

• Umfrage zur Notwendigkeit eines Gymnasiums

BM Kriz verwies auf die mit dem Amtsblatt verteilten Umfragebögen und sprach sich für eine Unterstützung aus.

• Sachstand DSL-Antrag der VG Biberach durch die e.wa-riss

BM Kriz gab bekannt, dass aufgrund neuer Kostenermittlungen den Gemeinden ein Eigenanteil zugemutet werden sollte. Dagegen haben sich alle Gemeinden gewehrt. Eine neuerlich Sitzung aller Beteiligten hat stattgefunden. Nun soll ein abgeänderter Antrag gestellt werden.

§ 9 Anfragen und Sonstiges:

GR Hummler erkundigte sich, ob etwas über das Gerücht bekannt sein, dass die angedachte Straßensanierung zwischen Oggelshausen und Bad Buchau im Jahr 2010 gestrichen wurde. BM Kriz antwortete, dass das letzte Gespräch zwischen ihm und Herrn Dittmann/RP Tübingen aus dem Oktober ergeben habe, dass weiterhin von einer Sanierung im Jahr 2010 ausgegangen wird.