Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 25.05.2009

§ 1 Gewitterregen, Hagelschauer und Hochwasser am 15.05.2009:

BM Kriz begrüßte sowohl den Gemeinderat wie auch die große interessierte Menge an Zuhörern vor dem Areal der Firma Reinhold Hepp in der Römerstraße. Er ging zunächst auf die Ereignisse beim unwetterartigen Regen am 15.05.2009 ein. Zunächst wurden die Ereignisse geschildert, mögliche Ursachen angesprochen und Maßnahmen aufgezeigt. Der Gemeinderat gab mehrere Hinweise und Anregungen. Auch die zahlreichen Zuschauer erhielten Gelegenheit zur Äußerung.
Es wurde deutlich, dass es darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, um Wasser so weit wie möglich von der bewohnten Ortslage weg zuhalten, gesammelte Wassermassen abzuleiten und auch die Kanalisation im Ortsbereich zu entlasten und damit weitere Überflutungen abzuwehren.
Dazu wurde beschlossen, Sofortmaßnahmen zu treffen und die Planungen und Baumaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu forcieren. Zu den Sofortmaßnahmen zählen die Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze sowie die Ausstattung der Feuerwehr mit mehreren Tauchpumpen, die im Einsatzfall auch der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem soll eine Großbestellung von Sandsäcken vorgenommen werden um einerseits einen Vorrat zu haben, auf welche die Einsatzkräfte sofort zurückgreifen können. Über das Amtsblatt soll die Bevölkerung informiert werden, dass eine Teilnahme an der Sammelbestellung möglich ist um private Vorsorgemaßnahmen zu unterstützen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Planung von baulichen Vorhaben, um Regenmengen zurückzuhalten und abzuleiten. Dazu müssen sowohl die Fachbehörden wie auch Baufirmen, Einsatzkräfte und Ingenieurbüro zusammenwirken. Ein gemeinsamer Termin ist bereits festgesetzt.
Nach dieser ausführlichen Beratung wurde auf Vorschlag der Verwaltung vom Gemeinderat folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Beschluss:

1. Die Gemeinde beschafft für die Feuerwehr sowie für die Bevölkerung eine ausreichende Menge an Sandsäcken. Die Bevölkerung kann für die private Vorsorge Sandsäcke zum Selbstkostenpreis bei der Gemeinde erhalten.
2. Für die Ausstattung der Feuerwehr mit einem Satz Tauchpumpen und die Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze wird die Summe von 10.000 € zur Verfügung gestellt.
3. Weitere Maßnahmen zur Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasseralarmplan, gemeinsame Besprechung aller Behörden zur Planung von baulichen Entlastungen, Untersuchung der Kanäle und Drainagen, Reparatur von Haltungen und Einlaufschächten) werden zeitnah fortgeführt.
4. Es handelt sich um außerplanmäßige Ausgaben.

§ 2 Vorstellung der Strukturanalyse Oggelshausen:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte BM Kriz Herrn Günther Manz vom Büro für konzeptionelle Entwicklungsplanung in Bad Buchau. Herr Manz hat im Auftrag der Gemeinde die Strukturanalyse anhand der von der Verwaltung erhaltenen Daten erstellt. Inhalt der Analyse sind Daten, Auswertungen und Folgerungen aus den Einwohner-, Gebäude- und Baudaten der Gemeinde Oggelshausen. Herr Manz hat das Werk in der Sitzung darstellt und erläutert. Zentrale Aussage der Analyse ist, dass aufgrund der in Oggelshausen langsamer als anderswo fortschreitenden Altersprognose eine aktive Steuerung von Prozessen möglich ist. Dazu gehören strategische Maßnahmen für die Zukunft, wie etwa die Verfügbarkeit von Bauplätzen, die Verstärkung der Identität stiftenden Wirkung in Richtung Heimat (so zum Beispiel durch Unterstützung von Vereinen), die Aktivierung innerörtlicher Potentiale und die Verstärkung der Infrastrukturentwicklung (Kindergarten und Grundschule). Die Gemeinde befindet sich hier schon auf einem guten Weg, welcher auch durch die Zielsetzungen aus der Klausurtagung anvisiert wurde. Eine solche Tagung macht daher wieder Sinn.
Von der Verwaltung ist angedacht, die Analyse zusammen mit einer Aufstellung über mögliche Förderbausteine in einer Bürgerversammlung im Herbst des Jahres vorzustellen sofern bis zu diesem Zeitpunkt Klarheit über mögliche Förderprogramme und Bedarf vorhanden ist.

§ 3 Polizeiliche Kriminalstatistik und Sicherheitsanalyse 2008:

Zum Thema fand am 23.04.2009 bei der Polizeidirektion in Biberach eine Präsentation für die beteiligten Gemeinden statt, an welcher BM Kriz teilgenommen hat. Die aus der dortigen Gesamtaufstellung ausgewählten relevanten Daten für Oggelshausen bzw. die Region des Gemeindeverwaltungsverbandes Bad Buchau stellte BM Kriz in der Sitzung zusammenfasst dar. Aus der Kriminalstatistik ist erfreulicherweise zu entnehmen, dass die Straftaten in Oggelshausen von 19 im Jahr 2007 auf 9 im Jahr 2008 zurückgegangen sind. Damit befindet sich die Gemeinde nach dem Ausreißer im Jahr 2007 wieder unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Besorgniserregende Erkenntnisse oder Schwerpunkte sind nicht erkennbar.
Im Bereich der Verkehrssicherheitslage ist es zu einem starken Rückgang bei den Kleinstunfällen gekommen. Allerdings wurden hier erstmals auch die Wildunfälle aufgenommen, welche zumindest in Oggelshausen für diesen Anstieg verantwortlich waren. Als weitere Ursache konnte schwerpunktmäßig zu hohe Geschwindigkeit festgestellt werden.
Im Bereich der Ordnungsstörungen zeichnet sich eine Besserung bei den Buden ab. Auch die Besprechungen zwischen Polizei, Bürgermeisterämtern und Veranstaltern führen zu Verbesserungen. Nach wie vor geht en Großteil der Ordnungsstörungen jedoch von Plätzen/Orten aus, an welchen sich Jugendliche treffen, um Alkohol zu konsumieren. Belästigungen der Allgemeinheit, Ruhestörungen und Sachbeschädigungen sind die Folge. Soweit möglich, sollen diese Orte daher vermehrt kontrolliert werden. Aus Sicht der Polizei bestehen momentan keine polizeilichen Probleme in Oggelshausen. Seitens der Verwaltung werden lediglich Sachbeschädigungen nach Alkoholkonsum als problematische Taten festgestellt.

§ 4 Bericht des Bürgermeisters zum Stand der Bauarbeiten:

Grundschule:

Die Arbeiten in der Gymnastikhalle sind weitgehend fertig gestellt. Die Prallwände, Türen und Fenster wurden eingebaut, ebenso wurden die Heizkörper montiert. Eine neue Fensterbank ist passend zu den Fenstern montiert worden. Derzeit sind die Elektroarbeiten kurz vor dem Abschluss. Die Arbeiten im Sanitärtrakt sind fortgeschritten; mittlerweile sind die Unterteilungen gemauert und verputzt worden. Sofern baldmöglichst gefliest werden kann und die Armaturen angebracht sind, sollten die dortigen Arbeiten im laufenden Monat abgeschlossen werden. Das diesjährige Schulfest ist für den 20.06.2009 geplant. Derzeit überlegen Schulleitung und Verwaltung, das Fest mit einer öffentlichen Besichtigung der fertig gestellten Räume zu verbinden.

Heizraum:

Wärmepumpe, Steuerung und Heizsystem sind zusammengeschlossen. Ein Probelauf hat stattgefunden. Das System ist betriebsbereit, soll jedoch vor der Inbetriebnahme nochmals eingemessen und justiert werden.

Rathaus:

Im bisherigen Wahlraum/Vereinsraum der Theatergruppe muss aufgrund der im Boden enthaltenen Feuchtigkeit ebenfalls ein neuer Bodenbelag inklusive Unterboden eingebaut werden. Die Küche wurde mittlerweile montiert und kann in Betrieb genommen werden. Mit der Beschaffung eines Konvektomaten soll noch abgewartet werden, bis die Ergebnisse der anstehenden Bedarfsumfrage zur Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung vorliegen. Daraus könnten sich eventuell Anforderungen an Leistungsumfang und Größe des Geräts ergeben.

§ 5 Sachstand der Förderanträge im Konjunkturprogramm:

Bildungspauschale

Alle Anträge wurden von der Verwaltung fristgerecht eingereicht. Mit Schreiben vom 05.05.2009 ging am 08.05.2009 der Bewilligungsbescheid über die Mittel aus der Bildungspauschale ein. Danach wurden der Gemeinde insgesamt 24.840,00 € bewilligt. Architekt und die Katholische Kirchen wurden von BM Kriz sofort informiert. Eine Ausschreibung der Arbeiten kann vom Architekten nun vorgenommen werden.

Infrastrukturpauschale

Am 25.05.2009 ging der Zuwendungsbescheid des Landes Baden-Württemberg vom 20.05.2009 über die Mittel der Infrastrukturpauschale ein. Danach werden der Gemeinde 9.929,00 € bewilligt. Auch hier kann mit den weiteren Schritten begonnen werden.

§ 6 Antragstellung zur Sanierung des Pfarrstadels:

Da die Förderung aus dem LEADER-Programm laut Mitteilung des RP Tübingen nicht erfolgen kann wurden in Zusammenarbeit mit Herrn Nuber am 06.05.2009 alle Antragsformulare und Unterlagen neu zusammengetragen und ein Antrag für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erstellt. Die gesammelten Vordrucke lieferte BM Kriz am 07.05.2009 persönlich im Regierungspräsidium Tübingen ab. Zu hoffen bleibt nun, dass die beantragten Zuschüsse auch bewilligt werden. Dann wäre ein Vertrag mit der Kirchengemeinde über die langfristige Anmietung des Gebäudeteiles zu schließen.

§ 7 Zuschussantrag des SV Oggelshausen:

Mit Schreiben vom 28.04.2009 beantragt der Vorsitzende des SV Oggelshausen, Herr Alfred Wohlleb, einen Zuschuss für die anstehenden dringenden Sanierungsmaßnahmen des Vereins. Der Verein verspricht sich Förderungen aus dem Infrastrukturprogramm sowie aus Mitteln der Gemeinde. Aus der Sportförderung kann der Verein einen Zuschuss in Höhe von 30 % der Kosten erhalten. Der Antrag wurde schon gestellt. Außerdem werden Eigenleistungen des Vereins erbracht. Die Reparatur der Heizungsanlage im Sportheim hatte sich schon länger angekündigt. Die Sanierung bekommt nun durch die strukturellen Änderungen der Jugendarbeit (Oggelshausen wird in der nächsten Spielsaison Stützpunkt der A-Jugend aus den Vereinen in Oggelshausen, Bad Buchau, Seekirch und Kanzach) weitere Bedeutung. In der Summe benötigt der Verein zur Umsetzung der Maßnahmen ca. 15.000 €. Nach ausgiebiger Beratung beschloss der Gemeinderat daraufhin mehrheitlich:

Beschluss:

1. Auf Antrag vom 28.04.2009 wird dem SV Oggelshausen durch die Gemeinde Oggelshausen eine einmalige Förderung zu den anstehenden Sanierungsarbeiten an Heizungsanlage und Wasserversorgung bewilligt.
2. Die Höhe der Förderung umfasst die nicht durch anderweitige Zuweisungen gedeckte Höhe der notwendigen Sanierungskosten gemäß eingereichtem Vorschlag.
3. Die Abrechnung erfolgt anhand vorzulegender Rechnungen.
4. Es handelt sich um eine außerplanmäßige Ausgabe.

§ 8 Bericht über die Verbandsversammlung der Ahlenbrunnengruppe:

Die Verbandsversammlung der Ahlenbrunnengruppe fand am 07.04.2009 im Dorfgemeinschaftshaus Rupertshofen statt. Die Ergebnisse werden wie folgt zusammengefasst:

• die Jahresrechnung 2008 wurde beschlossen (endgültiger Wasserabgabepreis: 0,36 €/m³)
• die Entlastung der Vorstandschaft wurde einstimmig erteilt
• der Verband ist auch im Jahr 2008 schuldenfrei
• eine Kapitalauskehrung im Jahr 2009 ist vorgesehen
• die Vorarbeiten zur Erstellung des Strukturgutachtens (dieses ist Voraussetzung für die Förderung der geplanten Verbindungsleitung Eichen – Oggelshausen) haben begonnen,
• die Trassenführung der Versorgungsleitung Eichen-Oggelshausen soll noch 2009 geplant und beschlossen werden

§ 9 Baumaßnahmen:

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde Oggelshausen zum Baugesuch auf Errichtung einer weiteren Lagerhalle auf Flurstück 1730 durch Tobias Bechter wird erteilt.

§ 10 Bekanntgaben:

Vertragsabschluss Sonnenkraft

Der Vertrag zwischen der Gemeinde Oggelshausen und der EnBW zum Bau der Klein-PV-Anlage auf dem Schulhausdach und zur Lieferung von Energie nach dem Projekt „Sonnenklasse“ liegt vor. Nach Angaben der Fa. Elktro-Rehm vom 25.05.2009 soll nach Pfingsten mit der Montage begonnen werden. Die Firma ist demnach wunschgemäß von der EnBW beauftragt worden. Der Vertrag wird von BM Kriz unterschrieben.

Geschwindigkeitsmessungen

Messstelle: Oggelshausen L 280 innerorts
Messtag: Donnerstag, 05.03.2009
Messzeit: 07:02 Uhr bis 09:43 Uhr
Ergebnisse: 258 Kfz, davon Überschreitungen 24 (9,3 %)

Messstelle: Oggelshausen L 280 innerorts
Messtag: Dienstag, 07.04.2009
Ergebnisse: 121 Kfz, davon Überschreitungen 16 (13,2 %)

Veranstaltung der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben am Europatag

Die LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben lud am Europatag (09.05.2009) zu einer Radeltour vom Bussen zum Federsee ein. BM Kriz nahm für die Gemeinde Oggelshausen teil. Bei der Fahrt wurden in Offingen, Dentingen, Dürmentingen, Kanzach, Moosburg, Bad Buchau und Oggelshausen durch LEADER geförderte Projekte besichtigt. Die Tour endete mit einer kurzen Abschlussveranstaltung und Verpflegung der ca. 35 Teilnehmer im Innenhof zwischen Pfarrstadel und Dorfgemeinschaftshaus in Oggelshausen. Dort wurden die Radler von den Turnerfrauen mit frischen Denneten versorgt. Die Gemeinde bot dazu Kaffee und Kaltgetränke an. Aus Sicht der Gemeinde Oggelshausen konnte bei der Aktion ein positiver Werbebeitrag für Oggelshausen erzielt werden.

Feldwegsanierung

Auf den mit der Sitzungsinfo zugesandten Aktenvermerk wird verwiesen. Demnach würde eine grundlegende Sanierung der Feldwege im Ried durch Aufbrechen nach Ansicht der Firma zu einem großen Risiko führen, dass eine Leckstelle im Weg entsteht und diese dauerhaft erhalten bleibt. Die Sanierung sollte daher so erfolgen, dass in den Frostaufbrüchen und sonstigen Schäden der unbefestigten Wege Wandkies bzw. Schotter eingebaut und verfestigt wird. Ein Teil ist durch Fronmeister Hirschle und Frau Gnann schon repariert worden. Der Großteil soll durch Eigenleistungen der Landwirte hergerichtet werden. Eine erste Fuhre Schotter wurde bereits am Festplatz abgeladen und steht zum Einbau zur Verfügung.

Dorfgemeinschaftshaus

Die entstandenen Risse im Treppenaufgang und im Saal wurden durch die Firma Kleinheinz/Bad Buchau saniert. Dafür sind Kosten in Höhe von 1.477,34 € entstanden. Ebenso musste der Betrag von 329,87 € an die Firma Brenner/Biberach für das Abbauen und die Montage der Heizkörper bezahlt werden.

Instandsetzungsarbeiten an der L 280 Oggelshausen – Bad Buchau

BM Kriz unterrichtet den Gemeinderat über ein Schreiben des RP Tübingen, wonach die Instandsetzung der L 280 zwischen Bad Buchau und Oggelshausen nun geplant ist. Näheres war wegen Urlaub des Sachbearbeiters im Dienstsitz Ehingen noch nicht zu erfahren.

Energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden Württemberg GmbH (KEA) teilt mit Email vom 11.05.2009 mit, dass das Programm „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ stark nachgefragt wurde und das Interesse daran überraschend hoch war. Das Umweltministerium wird eine Auswahl der zu fördernden Vorhaben treffen.

TOP 11 Anfragen und Sonstiges:

Für eine mögliche zusätzliche Gemeinderatssitzung bittet BM Kriz die Mitglieder des Gemeinderates als Termin den Montag, 15.06.2009 zu reservieren.
Weder aus dem Gemeinderat noch von den Zuschauern gingen zu diesem Tagesordnungspunkt weitere Beiträge ein.