Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 26.07.2010:

§ 1 Bericht über die Klausurtagung des GVV Bad Buchau:

BM Kriz gab einen kurzen Abriss über die Themen, welche in der Klausurtagung des GVV Bad Buchau vom 09.07. – 11.07.2010 besprochen und vorberaten wurden:

• Gesplittete Abwassergebühr
• Rechtsänderungen beim Standesamt
• Erstellung von Personalausweisen
• Neue Kommunale Finanzsoftware
• Finanzierungsprobleme bei der Sanierung der GHWRS
• Interkommunale Zukunftschancen

§ 2 Gesplittete Abwassergebühr – weitere Verfahrensweise:

Zur rechtlichen Situation:

Das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.03.2010 hebt die bisher praktizierte Verfahrensweise auf. Beanstandet wird, dass bei der Abwassergebührenveranlagung nicht mehr der einheitliche Frischwassermaßstab herangezogen werden kann. Damit entbehren die aktuellen Bescheide und Kostenerhebungen seit dem 11.03.2010 einer Rechtsgrundlage. Es muss folglich eine Unterscheidung zwischen der Veranlagung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser erfolgen. Diese verursacht eine Erhebung von versiegelten Flächen, da das Niederschlagswasser dieser Flächen ebenfalls gesondert berechnet werden muss. Geplant ist nun, dass das Niederschlagswasser anhand von geeigneten Daten berechnet wird. Der Gemeindeverwaltungsverband spricht sich für eine Befliegung und Festlegung der Gebühren anhand der genaueren GIS-Mehode aus und hat mehrere Angebote eingeholt. Das kostengünstigste und tauglichste Angebot stammt derzeit vom Rechenzentrum und könnte für alle Gemeinden des GVV Bad Buchau zentral beschafft werden, was wiederum Vorteile bei der Vereinbarung des Kaufpreises hätte. Im gesamten Gemeinderat wurde das Thema ausgiebig diskutiert und beraten. Einhellig war das Gremium der Auffassung, dass grundsätzlich keine Eile geboten sei und abgewartet werden könne, welche Erfahrungen andere Gemeinden mit dem System und der neuen Verfahrensweise machen. Das vorgelegte Angebot wurde jedoch – sofern es alle notwendigen Bausteine enthält – als günstig angesehen.

Beschluss:

1. Der Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau wird beauftragt, das vorgeschlagene System des Rechenzentrums zu beschaffen, wenn im genannten Preis sowohl die Datenerhebung/Befragung, die Dateneingabe, die Gespräche/Rücksprachen und Klärungen mit den Bürgern sowie die Kategorisierungen der Flächen enthalten sind.
2. Die Bestimmungen der Parameter und zugrunde liegenden Größen sowie die Satzungen müssen von den Gemeinden beschlossen werden.
3. Eine frühzeitige und umfangreiche Information der Bürger ist unbedingt notwendig.

§ 3 Verfahrensweise bei der Ausstellung von Personalausweisen:

Nachdem die Umstellung der Reisepässe bereits erfolgte, wird ab 01.11.2010 nun auch der Personalausweis in neuer Form unter Verwendung biometrietauglicher Daten eingeführt. Die Fertigung des neuen Personalausweises bedeutet, dass die Verwaltungen zunächst weitere Geräte erhalten; mit diesen ist dann der Änderungsdienst an den neuen Ausweisen und das Auslesen für den Bürger möglich. Teilweise können bereits beschaffte Gerätschaften für die Erstellung der Reisepässe genutzt werden (Scanner, PC, Fingerabdruckleser). Die Übermittlung der Daten erfordert eine größere Bandbreite der Datenleitung zum Rechenzentrum. Auf die Verwaltung kommen im laufenden Betrieb auch zeitliche Mehrbeanspruchungen hinzu, da für den Bürger bei der Erstellung des Ausweises folgende Neuerungen eintreten, welche teilweise separat zu unterschreiben und dokumentieren sind:

• Abgabe von Fingerabdrücken
• Anlage eines Chips mit persönlichen Daten
• Speicherung von Daten

Momentan laufen die Vorbereitungen zur Auslieferung der Hardware („roll-out“). Die Schulungen sollen dann im Herbst möglichst gesammelt für alle Bediensteten des GVV Bad Buchau beim Rechenzentrum in Ulm stattfinden.

Beschluss:

Die Gemeinde Oggelshausen wird auch künftig Personalausweisanträge selbst aufnehmen und die Bestellung und Aushändigung der Papiere vornehmen sowie die dazu notwendigen Voraussetzungen schaffen und erhalten.

§ 4 Standesamtsaufgaben:

Beschluss:

1. Die Gemeinde Oggelshausen ist bereit, aufgrund der notwendigen Vorgaben des Personenstandsgesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung, die Standesamtsaufgaben auf ein noch zu bildendes gemeinsames Standesamt des Gemeindeverwaltungsverbandes zu übertragen.
2. Alle wesentlichen Aufgaben sollen aber nach wie vor weitestgehend in der Gemeinde erledigt werden können.

§ 5 Oberflächenwasserproblematik – Besprechung mit dem Landratsamt:

Das gemeinsame Gespräch mit den Vertretern des Landratsamtes und dem Ingenieurbüro Funk soll nun am Mittwoch, den 28.07.2010 stattfinden. In diesem Gespräch ist geplant, die nun vereinbarten Lösungsmöglichkeiten mit dem Landratsamt auf ihre Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Einleitererlaubnis zu besprechen. Der Gemeinderat wird im Anschluss umgehend über das Ergebnis verständigt.

§ 6 Bericht über die Kreisversammlung des Gemeindetags:

Die Versammlung fand am 12.07.2010 im Landratsamt nach vorheriger Besichtigung des Tierheims statt. Wesentlicher Inhalt der Versammlung:

• Beratung über die künftige Finanzierung des Tierheims
• Vorstellung der Zukunftsstrategie für die Wirtschaftsentwicklung Biberach 2030
• Angelegenheiten des Landkreises und des Landrates
• Biberfond – Sachstand und Meinungsbild
• Gesplittete Abwassergebühr
• Vorstellung des Breitbandatlas

Zu den einzelnen Punkten berichtete BM Kriz in der Gemeinderatssitzung. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

§ 7 Bauvorhaben:

Folgender Bauantrag wurde bei der Verwaltung angemeldet: Flurstück 63/2, Schulstr. 12, Neubau eines Maschinen-Geräte-Schuppens und eines Holzlagers

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde Oggelshausen zur beantragten Baumaßnahme wird erteilt.

§ 8 Bekanntgaben:

a) Geschwindigkeitsmessungen

• Datum: Montag, 31.05.2010
• Messstelle: L 280
• Messzeitraum: 10:11 – 13:05 Uhr
• Überschreitungen: 190 Fahrzeuge: 22 (11,6 %)

b) Oggelshauser Bude in Laupheim

BM Kriz erhielt sowohl von der örtlichen Bude wie auch vom Museum Villa Rot die Information, dass die „Bude Oggelshausen“ im Rahmen der Buden-Ausstelllung „Buden-Jugendkultur in Oberschwaben“ in der Zeit vom 11.07. bis 03.10.2010 in Laupheim ausgestellt wird. Die Eröffnung fand am 11.07.2010 statt.

c) Breitbandversorgung/Glasfaseranschluss

Am 07.07.2010 führten BM Müller/Tiefenbach und BM Kriz eine Besprechung mit der e.wa-riss in Biberach. Sofern die Kostensituation dies erlaubt, sollte die Gemeinde Oggelshausen bestrebt sein, eine Glasfaserverbindung bis in den Ortsbereich zu erhalten. Dazu sollen weitere Information für die Septembersitzung aufbereitet werden. Zur Durchführung der Maßnahme im Jahr 2011 wären Fördermittel aus der Sonderausschreibung des ELR möglich. Diese müssten bis zum 30.09.2010 beantragt werden. Eine gemeinsame Aktion zusammen mit der Gemeinde Tiefenbach würde Kosten einsparen und wird von der Verwaltung befürwortet.

d) Feldwegesanierung

Die Landwirte haben am 17.07.2010 und 19.07.2010 die Schäden in den Feldwegen aufgekiest und verdichtet.

e) Reinigung des Feuerlöschteiches

Die Reinigung des Feuerlöschteiches fand mit ca. 15 freiwilligen Helfern auf Initiative von Martin Hecht am Samstag, den 17.07.2010 statt. Der Löschteich kann nun wieder voll laufen und genutzt werden. Das Fischerstechen soll in der zweiten Augusthälfte stattfinden.

f) Jahreshauptversammlung der Feriengemeinschaft rund um den Bussen

Die Jahreshauptversammlung fand am 29.06.2010 im Rathaus (Schloss) Aulendorf statt. Wesentlicher Inhalt waren die Jahresrechnung 2009, der Haushaltsplan 2010 sowie die Vorstellung der geplanten zukünftigen Aktivitäten. Die Vereinigung wird wieder auf der Messe „Heim und Familie“ in Stuttgart teilnehmen; auch der GVV Bad Buchau soll einen Teil der Messebetreuung sowie des Veranstaltungsprogramms übernehmen. Neu aufgelegt werden folgende Produkte des Arbeitskreises:

• Kochbuch
• Museumsführer
• Busführer

Über die Teilnahme an der CMT wird noch beraten.

g) Bewerbung zum Kinderhaus 3 - 10

BM Kriz wies auf die aktuelle Ausschreibung hin, dass sich weitere 70 Gemeinden für die Einrichtung eines Kinderhauses 3-10 bewerben können. Dabei geht es um eine engere Verzahnung zwischen Grundschule und Kindergarten und eine durchgängige Bildung der Kinder. Die Gemeinde Oggelshausen hatte sich bereits im Jahr 2007 beim Pilotprojekt beworben, war allerdings nicht berücksichtigt worden. BM Kriz schlägt eine erneute Bewerbung vor, soweit dies von den weiteren Gremien auch befürwortet wird. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die erneute Bewerbung zum Kinderhaus 3 – 10 aus.

§ 9 Anfragen und Sonstiges:

GR Braig schilderte, dass ein Bürger ihm mitgeteilt habe, dass der Radweg zwischen Oggelshausen und Bad Buchau in einem sehr schlechten Zustand ist und starke Rillen sowie Auswaschungen aufzeige. BM Kriz teilte mit, dass ihm dies auch bereits mitgeteilt wurde. Er hat darauf den Gemeindeverwaltungsverband verständigt. Erste Ausbesserungen wurden bereits vorgenommen. Weitere Arbeiten werden folgen.