Kurzprotokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 28.06.2010

§ 1 Pfarrstadel – Sachstandsbericht und Vergabebeschlüsse:

• Sachstandsbericht:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kriz Herrn Architekt Guido Vogel. Dieser gab einen kurzen Sachstandsbericht zu den seit der letzten Sitzung umgesetzten Maßnahmen: die Küche ist fertiggestellt, die Reparaturen am Dach sind beendet. Nun folgen die Innenarbeiten zum Ausbau der Vereins- und Lagerräume sowie vorab der Anbau der Außentreppe; über diese sollen dann auch An- und Abfuhr der Baumaterialien vorgenommen werden, um das restliche Gebäude während der Baumaßnahme zu schonen.

• Vergabebeschlüsse
  • Heizungsanlage: Billigster Bieter: Fa. Barsamian, Altheim: 9.801,29 € (Schätzung: 7.140,00 €)
  • Gussasphaltestricharbeiten: Billigster Bieter: Meschenmoser, Salem-Beuren: 4.693,38 € Schätzung: 8.925,00 €)
  • Schlosser- und Metallbauarbeiten: Billigster Bieter: Fa. Wegmann, Sigmaringen: 3.617,60 € Schätzung: 4.403,00 €)

Beschluss:

Die ausgeschriebenen Arbeiten werden jeweils an den günstigsten Bieter vergeben.

§ 2 Oberflächenwasser – Ergebnisse der Besprechung mit dem Ingenieurbüro Funk vom 10.06.2010:

BM informierte über die Besprechung des Gemeinderats mit dem Ingenieurbüro Funk vom 10.06.2010: Nach Absprache der Kalibrierung mit dem Landratsamt ergeben sich die als 1. Kalibrierung bezeichneten Gesamtmengen und Volumen der Rückhaltevorrichtungen. Im Bereich der L 280 wird für den Einzugsbereich Bahnstock von einem Fassungsvermögen von 1.100 m³ ausgegangen. Im Bereich des Amselweges sind dies nun 810 m³ und im Bereich Römerstraße 400 m³. Damit liegen nun überschaubarere Mengen und daraus resultierend auch eher finanzierbare Baumaßnahmen vor. In der Diskussion und Beratung einigten sich der Gemeinderat und Herr Trautmann auf folgende Verfahrensweise und Reihenfolge:

• Römerstraße:

Ein Durchlass am südlichen Ende des Flurstücks 559 unter der Römerstraße hindurch in das Flurstück 452 soll gebaut werden. Dazu ist ein Graben auf dem Flurstück 559 erforderlich, der das dort anfallende Wasser zum Durchlass leitet.

• Amselweg:

Hier ist ein Einlaufbauwerk (Mönch) mit Drosselung erforderlich, da die anschließende Leitung nicht mehr als 100 l/s abführen kann. Eine Regenrückhaltemöglichkeit kann sich durch die Erhöhung der Verbindung zwischen Amselweg und Hochbergstraße um zunächst ca. 40 – 50 cm ergeben.

• Bereich L 280:

Hier muss ein Einlaufbauwerk geschaffen werden, welches die anfallenden Wassermengen sofort gedrosselt weiterleitet und beim Rückstau ab einer bestimmten Höhe die voll abführbare Wassermenge aufnimmt und weiterleitet. Das Ingenieurbüro Funk soll diese Planungen baldmöglichst mit dem Landratsamt abstimmen, damit die Anträge für die notwendig werdende Einleitererlaubnis gestellt werden können.

§ 3 Abbruch von kommunalen Gebäuden – weitere Maßnahmen:

Die Gemeinde Oggelshausen hat im Jahr 2009 für das Jahr 2010 einen Antrag auf ELR-Zuschüsse gestellt. Dem Antrag wurde entsprochen und der Gemeinde mitgeteilt, dass für die beiden Vorhaben (Abbruch Postgasse 5 und Verwendung des Flurstücks zur Erweiterung des Schulbereiches sowie Abbruch Schulstr. 13 und Nutzung des Flurstücks zur Angliederung an das Dorfgemeinschaftshaus) ein Zuschuss von insgesamt 23.800 gewährt werden kann. Dem lagen folgende Kostenschätzungen zugrunde:

• Areal Postgasse 5: 38.000 €
• Areal Schulstr. 13: 33.000 €

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Planung bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses wie vorgeschlagen umgesetzt werden soll. Im Bereich der Postgasse/Schule sollen die unnötigen Pflanzen und Bäume entfernt werden, um den Hang mit zu nutzen sowie die Treppe bzw. Verbindung zwischen Schulstraße und Eingangsbereich der Gymnastikhalle zu optimieren. Dazu sollten zunächst Angebote eingeholt werden (evtl. auch von Landschaftsgärtnern); bei eventuellen Anpflanzungen sollen heimische Sorten verwendet werden. Der Gemeinderat befürwortet ebenfalls die Verwendung des Bereiches für schulische und kommunale Zwecke.

Beschluss:

1. Die Firma Karl Bammert erhält den Zuschlag zum Angebot für Abbruch und Entsorgung der Gebäude Postgasse 5 und Schulstraße 13 vorbehaltlich der Zuschussbewilligung im Rahmen des ELR.
2. Die geplanten Maßnahmen sollen noch im Jahr 2010 weiterverfolgt und im Rahmen der geschätzten Kosten umgesetzt werden.

§ 4 Sanierung von Grundschule und Rathaus - Sachstandsbericht:

Zu den Tagesordnungspunkten 4 – 10 begrüßt BM Kriz Herrn VOAR Alfred Nuber vom GVV Bad Buchau. Herr Nuber gab zunächst einen Überblick über die bisherigen Abrechnungen der Sanierungsarbeiten an Grundschule und Rathaus. Danach belaufen sich die Gesamtkosten laut Planung auf 505.500 €. Bis zum heutigen Tag wurden insgesamt 455.569 € abgerechnet. Ein restlicher Kostenanteil von ca. 50.000 € wird noch folgen. Die Gemeinde erhielt Zuschüsse in Höhe von 120.000 € aus dem Ausgleichsstock und 16.651 € Klimaschutzmittel. Damit beträgt der Eigenanteil der Gemeinde 368.849 €. Die Maßnahme konnte im Rahmen der kalkulierten Kosten inklusive zusätzlicher und verbessernder Teilmaßnahmen durchgeführt werden, wobei die Gemeinde keine Kredite aufnehmen musste. Die Maßnahme darf daher als sehr erfolgreich gewertet werden.

§ 5 Umbaumaßnahmen im Pfarrstadel – Sachstandsbericht:

Zusätzlich zu den Informationen durch Architekt Vogel unter TOP gab Herr Nuber einen kurzen Abriss über die Finanzierung und Kosten: Die geplanten Investitionskosten in Höhe von 248.000 € entfallen mit einem Anteil von 148.700 € auf die Gemeinde; ein Zuschuss aus dem ELR-Programm in Höhe von 99.300 € wurde bewilligt. Nach jetzigem Stand reichen die Mittel aus. Damit kann ein weiteres Projekt erfolgreich und ohne Kreditaufnahme umgesetzt werden.

§ 6 Feststellung der Jahresrechnung 2009:

Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2009 kann daher als sehr gut beschrieben werden. Ähnliches ist jedoch auch für die Zukunft nur zu realisieren, wenn es gelingt, durch vorausschauende und sparsame Planung sowie Bewirtschaftung Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu erreichen und damit letztlich anzusparen bzw. Rücklagen zu bilden. Durch die Einführung weiterer freiwilliger Standards und gesetzlicher Vorgaben wird dies künftig schwieriger. Insoweit beweist sich, dass manches „geht nicht“ oder „geht noch nicht“, welches durch den Bürgermeister ausgesprochen wurde, sich als richtig erwiesen hat und für das Gemeinwohl förderlich war. Ein kommunales Wirtschaften wie im Privathaushalt zu Hause ist nach wie vor ein gesundes Unterfangen. Obwohl sich der Rechnungsabschluss relativ gut darstellt, stehen der Gemeinde ab dem Jahr 2011 finanzielle Engpässe ins Haus, sofern große Finanzierungen umgesetzt werden müssen: der Anteil der Gemeinde an der Wasserversorgungsleitung Eichen-Oggelshausen mit ca. 152.000 € kann aus jetziger Sicht lediglich teilweise durch eine Rücklagenentnahme finanziert werden. Der Rest müsste über eine Kreditaufnahme geschehen. Die Kosten für den Anschluss der Anwesen Bammert und Reisch sowie evtl. auch der Anwesen im Bahnstock an die zentrale Abwasseranlage sind darin noch nicht enthalten. Raum für weitere große Investitionen wird daher zumindest im Jahr 2011 nicht vorhanden sein. Auch die in den letzten Jahren immer wieder vorhandene Möglichkeit für außerplanmäßige Ausgaben wird aus jetziger Sicht nicht existieren. Die Gemeinde steht zwar relativ gut da, eine weitere gesunde Haushaltspolitik wird aber nur durch weitsichtigen und sparsamen Einsatz der Mittel möglich sein. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angemerkt, dass das Jahr 2009 sehr gut gelaufen sei und daher sowohl der Kämmerei wie auch der Verwaltung für das gute und sparsame Wirtschaften ein Lob auszusprechen sei. Beschluss: Die Jahresrechnung wird gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung festgestellt.

§ 7 Finanzsituation des laufenden Haushaltsjahres:

Im Verwaltungshaushalt fehlen nach jetzigem Sachstand ca. 30.000 € an Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende. Die Einnahmen (29.000 €) und Ausgaben (152.000 €) für den Gemeindeanteil am Bau der weiteren Wasserversorgungsleitung Eichen-Oggelshausen wurden in das Jahr 2011 verschoben. Durch die erhöhte Zuführung zur Allgemeinen Rücklage aus dem Jahr 2009 können dieser im laufenden Jahr höhere Beträge entnommen werden. Eine Kreditaufnahme kann daher aus jetziger Sicht möglicherweise vermieden werden. Am Jahresende wird die allgemeine Rücklage jedoch geschrumpft sein und für eine Entnahme im nächsten Jahr nur noch geringe Reserven enthalten. Herr Nuber verdeutlichte, dass am Jahresende wahrscheinlich eine schwarze Null stehen wird; dies war nur möglich, weil die oben genannte Großmaßnahme verschoben wurde. Allerdings wird sich nach jetziger Kenntnis eine negative Zuführung ergeben. Der Gemeinderat nahm dies mit Bedenken zur Kenntnis, erwähnte aber auch, dass noch etwas Hoffnung besteht, das Jahr haushaltspolitisch geordnet zu beenden.

§ 8 Vorberatung über den Vermögenshaushalts 2011:

Herr Nuber verdeutlichte nochmals die Rahmenbedingungen: selbst beim Verschieben weiterer Investitionen bis auf den Bau der Verbindungsleitung Eichen-Oggelshausen ergibt sich für die Gemeinde die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme in Höhe von ca. 300.000 €. Ohne Investitionen beträgt diese Summe ca. 150.000 €. Dies resultiert wesentlich aus dem überproportionalen Einbruch der Zuweisungen für die Gemeinde aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs sowie aus den angewachsenen Umlageverpflichtungen bedingt durch die Sozialpolitik in Bund und Land. Aufgrund der geschilderten Umstände werden sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt des Jahres 2011 auf das absolut Notwendige beschränken müssen. Der Gemeinderat sieht daher (bei einer anhaltender Entwicklung), dass entsprechend der Vorberatung in der Klausurtagung für die nächsten Jahre Prioritäten bei den Investitionen gesetzt werden müssen. Der Gemeinderat entschließt sich nach längerer Diskussion dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und zunächst bis zum Herbst 2010 abzuwarten; anhand der dann vorliegenden Informationen und Zahlen soll erst dann über mögliche Investitionen im Jahr 2011 beraten und beschlossen werden. Der Haushalt soll wie in den Vorjahren auch sparsam und auf Sicht gefahren werden. Es besteht die Hoffnung, dass sich die Situation ab dem Jahr 2012 wieder bessert. Von einer Entwicklung bis auf das Niveau der letzten Jahre kann jedoch nicht ausgegangen werden.

§ 9 Vorberatung der mittelfristigen Finanzplanung 2012 – 2014:

Konkrete Aussagen hierzu sind aufgrund der ungewissen finanziellen Entwicklung derzeit noch nicht möglich.

§ 10 Bauvorhaben:

• Gartenstr. 8 (Susanne Maier): Umbau der bestehenden Garage

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde zum beantragten Bauvorhaben wird erteilt.

• Flurstück 911, Steinhauser Straße (Alexandra Gaiser): Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Doppelgarage)

Der Gemeinderat nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.

§ 11 Bekanntgaben:

• Geschwindigkeitsmessungen
  • Datum: Mittwoch, 14.04.2010
  • Messstelle: L 280
  • Messzeitraum: 10:23 – 13:00 Uhr
  • Überschreitungen: 172 Fahrzeuge: 21 (12,2 %)

• Ergebnisse Verkehrsschau Steinhauser Straße - Schienenhof

Das Landratsamt teilt mit Schreiben vom 01.06.2010 mit, dass auf Veranlassung eines Anwohners im Schienenhof eine Verkehrsschau stattgefunden hat. Bemängelt wurde im Antrag die Geschwindigkeit und die Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge. Die Verkehrsschau kam zum Ergebnis, dass Beschilderungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erforderlich und zulässig sind.

• Sinkkastenentleerung

Nachdem eine Anfrage bei der Freiwilligen Feuerwehr Oggelshausen ergab, dass eine Entleerung der Sinkkästen durch Feuerwehrangehörige wegen fehlender Ausrüstung nicht möglich erscheint, wurden die Arbeiten an die Firma Herre vergeben. Die Maßnahme ist bereits durchgeführt.

• Wasserverbrauch und Wasserverluste

Seit Beginn des Jahres 2010 und speziell seit der Reparatur des Wasserrohrbruches in der Goethestraße am 03.03.2010 ging der Wasserverbrauch der Gemeinde Oggelshausen um ca. 1.000 m³ pro Monat gegenüber dem Vorjahr zurück. Es wird angenommen, dass mit der genannten Reparatur damit eine Hauptursache der Wasserverluste behoben wurde. Die Reparatur des Hydrantenschachtes im Kurvenbereich der Buchauer Straße soll vorgenommen werden, wenn klar ist, ob Baumaßnahmen an der L 280 stattfinden.

• Mitteilung der EnBW über erneuerbare Energien in Oggelshausen

Der Gemeinderat erhält mit der Sitzungseinladung eine Kopie der Informationen durch die EnBW über erneuerbare Energie und Anlagen in der Gemeinde Oggelshausen.

• Erfahrungsaustausch und Gespräch der Gemeinden unter 1.000 Einwohnern mit dem Gemeindetag am 14.06.2010 in Seekirch

Am 16.10.2009 wurde in Utzenfeld/Schwarzwald ein „Arbeitskreis für kleine Gemeinden bis 1.000 Einwohner“ gegründet. BM Kriz gehört dem Arbeitskreis als Ausschussmitglied für den Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen an. Auf Initiative des Arbeitskreises fand am 14.06.2010 in Seekirch ein Erfahrungsaustausch und Gespräch mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg statt, bei welchem auch dessen Präsident Roger Kehle anwesend war. Ziel dieser Veranstaltung war es, den Arbeitskreis unter den Deckmantel des Gemeindetages zu stellen und die Aktivitäten dauerhaft und regelmäßig fortzuführen. Dies konnte erreicht werden. Der Arbeitskreis befasst sich insbesondere mit den Problemen der Kleinstgemeinden und ist bestrebt, dass Überleben dieser Gemeinden zu sichern.

• Arbeitstagung des Ausschusses der Württembergischen Standesbeamten am 15.06.2010 in Oggelshausen

Am 15.06.2010 fand im Dorfgemeinschaftshaus Oggelshausen eine Arbeitstagung des Ausschusses der württembergischen Fachbeamten statt. In diesem Ausschuss vertritt BM Kriz zusammen mit BM Bossert (Gemeinde Spiegelberg) die kleinen Gemeinden. Der Ausschuss befasst sich mit fachlichen, organisatorischen und strukturellen Fragen der Standesämter und ist beratendes Fachorgan für die Entscheidungen der kommunalen Spitzengremien und des Ministeriums. In der genannten Tagung wurden insbesondere Lösungsmöglichkeiten für Probleme beraten, welche aus der Reform des Personenstandsgesetzes resultieren.

• Bauhof- Ersatzbeschaffung für defekten Balkenmäher

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beschließt einstimmig die Neubeschaffung eines Wiesenmähers.

§ 12 Anfragen und Sonstiges:

• Gemeinderätin Hummler erkundigt sich nach dem Sachstand der Sturzsicherung an den Heizkörpern der Gymnastikhalle. BM Kriz teilt daraufhin mit, dass ihm aktuell ein Vorschlag des Architekten Vogel vorliegt, nachdem auf die Kanten der Geräte ein Aufprallschutz angebracht werden kann. Dies führt zu Materialkosten von ca. 19 € pro laufendem Meter zzgl. MWSt. Diese Maßnahme soll baldmöglichst umgesetzt werden.

• Auf die Nachfrage zur Sanierung der Feldwege teilt BM Kriz mit, dass diesbezüglich schon seit mehreren Wochen Kies bestellt wurde und dieser bereits am Sportplatz gelagert ist. Seitens der Landwirtschaft wurde wieder zugesagt, die Löcher in den Feldwegen zu verfüllen. Dies ist bisher aus mehreren Gründen nicht durchgeführt worden und soll baldmöglichst nachgeholt werden.

• Auf die Frage zum Sachstand einer möglichen Bezuschussung von Aus- bzw. Umbauten am Feuerwehrgerätehaus teilt BM Kriz mit, dass die Besprechung mit KBM Reitter stattgefunden habe. Eine Besprechung mit Kommandant Funk und GR Braig wird am 01.07.2010 stattfinden.

• Bemängelt wurde der Zustand der Feldwege rund um die Flächen, die von der Baumschule Seidel genutzt werden. Die Firma soll nochmals verschärft aufgefordert werden, die Wege wieder ordnungsgemäß herzustellen.

• Aus den Reihen der Zuschauer wurde angesprochen, dass der Auslaufgraben des Überlaufbeckens zugewachsen sei. Das Öffnen/Ausbaggern soll vom GVV Bad Buchau wieder veranlasst werden.